Demokratischer Massenaufstand

Raul Zelik über die Chancen des katalanischen Unabhängigkeitskampfes

Der spanische Staat hat mit der Verhaftung von 13 Mitgliedern der katalanischen Regierung faktisch den Ausnahmezustand verhängt. Mit aller Macht will er das Unabhängigkeitsreferendum verhindern. Doch die Reaktion der Bevölkerung zeigt, dass es längst nicht mehr um die Frage Spanien oder Katalonien geht – sondern um die Demokratie.

Zehntausende strömten spontan vor den von der Guardia Civil durchsuchten Ministerien zusammen und verhinderten, dass die Verhafteten abtransportiert werden konnten. Die Proteste trugen Züge einer demokratischen Revolution. Jetzt rufen auch die föderalistischen Linksparteien Catalunya En Comú, Podemos und Izquierda Unida zur Wahl auf.

Die These, dass es der Unabhängigkeitsbewegung um finanzielle Vorteile gehe, wird damit immer weniger haltbar. Denn die Gründung einer katalanischen Republik und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird von vielen als Chance für den Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte gesehen. Zudem hofft man, die seit dem Franquismus von der autoritären Rechten kontrollierten Polizei- und Justizapparate entmachten zu können. Die Nationalfahnen mögen irritieren, aber was in Katalonien stattfindet, ist ziviler Ungehorsam, ein echter Massenaufstand für Demokratie und Antifaschismus.