Linke wollen Rassisten blockieren
Proteste gegen Aufmarsch am 17. Juni / Verfahren gegen »Identitäre« häufig eingestellt
Europaweit mobilisiert die »Identitäre Bewegung«, um den Jahrestag des 17. Juni 1953 politisch zu instrumentalisieren. Strafrechtliche Konsequenzen haben die Aktionen der Rechtsextremen häufig nicht.
Mit insgesamt drei Demonstrationen wollen linke Gruppen gegen einen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag in der Hauptstadt protestieren. »Wir rufen alle Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: Nein! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz«, sagte Aaron Bruckmiller vom Bündnis gegen Rechts. Einige linke Organisationen planen auch, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren, die von Gesundbrunnen bis zum Hauptbahnhof ziehen wollen. Die Strecke der »Identitären« wurde offiziell noch nicht bekanntgegeben.
Auffällig sind die zahlreichen Propaganda-Aktivitäten der sogenannten Identitären Bewegung im Vorfeld. An einigen S-Bahnhöfen, wie in Karow, wurde großflächig plakatiert. Sogar an der Freien Universität (FU) tauchten in den vergangenen Tagen Druckerzeugnisse der Rechtsextremen auf. Der AStA der FU verurteilte den Versuch der »Identitären Bewe- gung«, die Hochschule für rassistische Propaganda zu missbrauchen, auf das Schärfste. »Die Plakatieraktion am AStA-Gebäude werten wir als einen Angriff auf die verfasste Studierendenschaft«, sagte der Referent für Hochschulpolitik, Robert Jung.
Wie viele Rechtsextreme in Berlin und Europa dem Aufruf folgen werden, ist unterdessen schwer einzuschätzen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht von einer Zahl im »mittleren bis höheren dreistelligen Bereich« aus. Zuletzt war die »Identitäre Bewegung« in der Hauptstadt durch Aktionen vor Parteizentralen, dem Brandenburger Tor sowie vor dem Bundesministerium für Justiz aufgefallen.
Strafrechtliche Konsequenzen hatten die spontanen Aufmärsche für die beteiligten Rechtsextremisten indes kaum. Das geht aus zwei bislang nicht veröffentlichten Antworten der Senatsinnenverwaltung auf Schriftliche Anfragen der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) hervor, die »neues deutschland« vorab vorliegen. Demnach wurden etwa zu der Aktion am Brandenburger Tor am 27. August 2016 zwei Verfahren gegen Beschuldigte wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs beziehungsweise wegen des Verdachts der Nötigung eingestellt. Lediglich gegen einen weiteren Beschuldigten dauern die Ermittlungen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs an.
Auch zwei Verfahren im Zusammenhang mit einer Aktion vor der Bundeszentrale der CDU am 21. Dezember 2016 haben für die Beschuldigten keine Konsequenzen. Die beiden zu diesem Vorgang von der Berliner Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden ebenfalls inzwischen eingestellt.
Abzuwarten bleibt, wie die Strafverfolgungsbehörden mit der gescheiterten Besetzung des Bundesjustizministeriums am 19. Mai dieses Jahres umgehen. Nach nd-Informationen sind dazu (Stand Ende Mai) 29 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gefährlichen Körperverletzung, des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie 26 Verfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.
»Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden bei dieser Gruppierung mit allem nötigen Ernst herangehen. Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein. Sie ist eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene. Die Aktion am Justizministerium zeigt, dass sie mitunter auch vor Gewalt nicht zurückschrecken«, erklären die Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm.
Vom Verfassungsschutz in Berlin wird die rechtsextreme Gruppierung, die einst in Frankreich entstand, seit längerem beobachtet. Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda begründete die Beobachtung der mittlerweile über 30 »Identitären« in Berlin vor kurzem im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses damit, dass der Nachrichtendienst als »Frühwarnsystem« agieren müsse. Durch die Aktionen der Rechten solle die Aufmerksamkeit junger Menschen erregt werden sowie ein breites bundesweites Netzwerk gebildet werden.
Die Überschneidungen der »Identitären Bewegung« reichen trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses bis in die Reihen der AfD. Dies zeigte jüngst nicht nur ein gemeinsames Grillfest, sondern zuletzt auch der Fall des ehemaligen Schatzmeisters der Jugendorganisation der AfD, »Junge Alternative«, Jannik Brämer. Der soll bei der Aktion vor dem Bundesjustizministerium beinahe einen Zivilpolizisten überfahren haben.