Mehr Prävention

Kabinett beschließt Bericht über Extremismus

Berlin. Die Bundesregierung will im Kampf gegen alle Formen des Extremismus die Präventionsarbeit weiter stärken. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Bericht hervor. Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte dazu: »Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben.« Präventionsarbeit müsse dort ansetzen, wo die Gefährdung besonders hoch sei: auf den Schulhöfen und im Netz, aber auch in den Gefängnissen.

Die Bundesregierung hatte die Mittel für die Extremismusprävention und Demokratieförderung auf 115 Millionen Euro verdreifacht. Zusätzlich sind für ein Programm gegen den islamistischen Extremismus ab 2018 noch einmal 100 Millionen Euro vorgesehen. »Jeder Euro, der für Prävention ausgegeben wird, trägt auch zur Verbesserung der Sicherheitslage bei«, betonte Barley.

Barley wies Kritik zurück, die Prävention gerade im islamistischen Sektor sei unzureichend. Die »Bild«Zeitung hatte berichtet, die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus hätten sich bisher als »weitestgehend sinnlos« erwiesen. Barley räumte ein, dass der Zugang zur islamistischen Szene schwieriger als in anderen Bereichen sei. Die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen sei aber auf einem guten Weg.

Das Kabinett verabschiedete auch einen »Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus«. Barley begrüßte, dass der Aktionsplan auch die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen erfasse. »Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an«, betonte sie. Für die Grünen sprach Volker Beck dagegen von einer großen Enttäuschung: »Blabla statt konkrete Schritte.«