Festnahme von Assange hat »Priorität«

Medien berichten über Vorbereitung einer Anklage gegen den Wikileaks-Gründer durch die US-Justiz

Justizminister Jeff Sessions hat die Verhaftung von Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer »Priorität« der neuen US-Regierung erklärt.

Washington. »Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits«, antwortete Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag (Ortszeit) in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei. Der Minister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien »schockiert über die Zahl der undichten Stellen. Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken«.

Laut einem Bericht der »Washington Post« haben Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch andere Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250 000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte u.a. Details über das Vorgehen der USStreitkräfte in den Kriegen in Irak sowie in Afghanistan und machte auch Dokumente publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Im Vorjahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als »feindlichen Geheimdienst«.