Herr Wehner und ein Diplom wider Willen

Rheinland-Pfalz: Politiker der SPD in Erklärungsnot

Der wegen einer angeblichen »Biografie-Lüge« in die Schlagzeilen geratene rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner wird auch 2017 noch mit anderen älteren Vorwürfen konfrontiert sein. »Die Ermittlungen gestalten sich sehr umfangreich. In diesem Jahr werden wir bestimmt nicht mehr fertig«, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Montag der dpa. Wehner steht im Verdacht, an einer möglichen Betrugsserie bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Norden des Bundeslandes beteiligt gewesen zu sein.

Unterdessen lässt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer mögliche Folgen einer falschen Titelangabe für Wehner offen. »Es ist auf keinen Fall tolerierbar, sollte ein Abgeordneter falsche Angaben zu seinem beruflichen Abschluss, zu seinem Universitätsabschluss gemacht haben«, sagte er in Mainz. Er sieht jedoch noch mehrere offene Fragen. »Wir werden versuchen, diese Fragen so schnell wie möglich gemeinsam mit ihm zu klären.«

Wehner ist in den LandtagsHandbüchern 2006 und 2011 als Mathematiker mit Diplomabschluss aufgeführt. Am Wochenende bestätigte er, kein DiplomMathematiker zu sein. Wehner erklärte, er habe nie behauptet, diesen Titel zu haben und wisse nicht, wie die Information dort hereingekommen sei. Schweitzer sagte, in der SPD-Fraktion sei bekannt gewesen, dass Wehner sein Studium nicht beendet habe.

Der Landtag teilte am Montag der dpa mit, nicht für falsche frühere biografische Angaben Wehners verantwortlich zu sein. Parlamentssprecher Klaus Lotz sagte: »Was wir an Angaben von den Abgeordneten bekommen, erscheint im Handbuch.« Es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Angaben nicht korrekt übernommen worden seien. Im neuen Handbuch firmiert der SPD-Politiker nur noch als Mathematiker. Wehner hatte eingeräumt, dass ein Artikel über ihn im Internet-Lexikon Wikipedia schneller hätte geändert werden sollen. Dort sei er ohne sein Zutun als Diplom-Mathematiker geführt worden.

Der SPD-Politiker Wehner wird auch verdächtigt, in einen Betrugsskandal verwickelt zu sein.

Im Zusammenhang mit dem früheren AWO-Abrechnungsskandal war Wehners parlamentarische Immunität als besonderer Schutz gegen Strafverfolgung schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgehoben worden. Nach Wehners Wiederwahl im März beantragte die Koblenzer Staatsanwaltschaft laut Gandner beim Landtag erneut erfolgreich dieses Status: »Das bezieht sich aber nur auf dieses Verfahren.« Wehner war am Montag vorerst nicht zu erreichen, hatte aber früher schon gesagt, dieses »schwebende Verfahren« nicht zu kommentieren. Er sei gerne bereit, bei den Ermittlungen konstruktiv mitzuarbeiten.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt schon seit langem gegen mehrere frühere Mitarbeiter der insolvent gewordenen AWOKreisverbände Altenkirchen und Westerwald. Bei ihnen geht es um mutmaßlichen Betrug bei Seminaren: Sie sollen in den Jahren 2010 bis 2014 mehr Teilnehmer abgerechnet haben als gekommen waren. Wehner stand an der Spitze des AWO-Kreisverbandes Altenkirchen.