Finanzsenator fürchtet um Einnahmen
Die gute Konjunktur und mehr Einwohner bescheren der Hauptstadt Mehreinnahmen. Doch der Flüchtlingszuzug birgt auch finanzielle Risiken. Finanzsenator Matthias KollatzAhnen sieht finanzielle Risiken durch den Flüchtlingszuzug. »Berlin sieht bisher Basisleistungen im Bereich der Integration vor. Um diese ausweiten zu können, etwa im Bereich differenzierter Bildungs- und Sprachangebote, sind wir auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen«, sagt er. »Der Bund soll die Hälfte der Kosten übernehmen.«
Zugleich befürchtet der Finanzsenator weniger Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Durch die enormen Flüchtlingszuzüge verschiebe sich die Relation der Bevölkerungszahlen zwischen den Ländern. Je größer bundesweit die Flüchtlingszahlen seien, desto geringer fielen andere Bevölkerungsentwicklungen wie Binnenwanderung, Geburten und Sterbefälle ins Gewicht. Bislang war Berlin größtes Nehmerland und erhielt 2016 3,61 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich.
Die Wachstumsprognose des Senats – jedes Jahr bis zu 50 000 mehr Einwohner (ohne Flüchtlinge) – habe sich 2015 nicht erfüllt, sagt der Senator. Das könne aber auch an den überforderten Bürgerämtern liegen. »Es ist nicht auszuschließen, dass dies die Folge eines Meldeproblems ist, sowohl was Flüchtlinge angeht, als auch was Zuzug aus Deutschland beziehungsweise aus dem EUAusland betrifft.« Trotzdem könnte der Mai-Steuerschätzung nach Berlin in diesem Jahr 42 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als ursprünglich erwartet. Für 2017 wären es sogar 98 Millionen Euro.