Abkommen ist eine Unterwerfung

Zu »Sie haben uns in die Falle gelockt«, 16.7., S. 2/3

Das griechische Volk hat sich trotz aller Einflüsterung von der Gegenseite nicht beeinflussen lassen und hat mit einem klaren NEIN gegen Erpressung und Unterwerfung gestimmt. Das war eine demokratische Tat. Aber wenn Tsirpas geglaubt hatte, mit diesen stolzen Votum von 61 Prozent etwas erreichen zu können, gar einen Trumpf in der Hand zu halten, den »Schuldenschnitt«, hatte er die Macht des Finanzkapitals unterschätzt. Warum hat er ein Papier unterschrieben, an das er – wie er selbst sagt – nicht glaubt?

Nur eine starke Einheitsfront der sozialdemokratischen SYRIZA und der kommunistischen KKE könnte gegen die Knebelung durch die Troika angehen. Mit den Milliarden, die jetzt an die Gläubiger(banken) gezahlt werden, hätte der Haushalt zumindest in Teilen saniert bzw. die größten Löcher gestopft werden können.

Das Abkommen, das Tsipras unterschrieben hat, ist eine Unterwerfung, eine Auslieferung des griechischen Volkes an die Mächtigen des europäischen Finanzkapitals. Was eine »Treuhand« mit Volks- bzw. Staatsvermögen macht, ist mit der »Annexion« der DDR klar geworden. Es ist nichts anderes als eine Enteignung, die zu noch mehr Arbeitslosigkeit, zu noch mehr sozialen Einschnitten, zu Auswanderung und weiterer Verarmung des Volkes führt. Griechenland hat in der Vergangenheit mit Sicherheit große Fehler gemacht, für die nun die griechische Bevölkerung zahlen muss, ohne Aussicht, jemals von der Verarmung loszukommen.

Es geht hier nicht um die Menschen, es geht darum, den Banken ihre Kredite zurückzugeben, die diese zuvor den Griechen gewährten. Ein Spirale ohne Ende.

Was aber außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, wie Europa die viel gepriesene Demokratie mit Füßen tritt. Es ist eine Illusion zu glauben, das es in der EU demokratisch zugeht. Hier gilt das Gesetz dessen, der am kapitalkräftigsten ist. Auch der Umgang mit TTIP ist hierfür eindeutiger Beweis.

Die Deutsche Regierung hat viel Porzellan zerschlagen, weil sie die Würde der EU-Mitglieder in den Dreck gezogen hat, wenn auch mit freundlichen Worten. Aber geschadet hat es auf jeden Fall, auch wenn die Verantwortlichen mit Hilfe der Medien, alles daran setzen das Gegenteil zu beteuern. ter Fehler war wohl zu glauben, mit diesen Leuten ehrlich, offen und vernünftig reden und verhandeln zu können.

Doch die Opfer der neoliberalen Austeritätspolitik zu Lasten der kleinen Leute in anderen EU-Ländern und auch die Gegner der Politik der EU hier bei uns werden sich fragen müssen, ob sie die mutigen Griechen auch genügend unterstützt haben. Zweifellos hat die »freie Presse« hierzulande die Tatsachen und das Verhalten der Kontrahenten praktisch auf den Kopf gestellt und dadurch auch viele kritische Menschen verunsichert.

Doch das darf keineswegs dazu führen, dass die Kritiker der EU-Politik wieder in ihre alte Resignation zurückfallen. Das überzeugende NEIN der Griechen zu den Zumutungen unserer neoliberalen und sozialdarwinistischen Führungscliquen behält seine volle Gültigkeit und muss weiterhin – auch im Interesse der anderen Länder der EU – mit Mut und Entschlossenheit durchgefochten werden!