Lindner will FDP salonfähig machen

Liberaler Parteitag stimmt für Bildungsreform und »Flat Tax«

Berlin. Mit neuem Selbstbewusstsein, mehr Frauen an der Spitze und dem Fokus auf die Bildungspolitik will die FDP bei den Landtagswahlen 2016 die Bürger überzeugen. Der alte und neue Parteichef Christian Lindner sieht gute Chancen, die Erfolge von Hamburg und Bremen zu wiederholen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gebe es eine Machtoption. »Wer Grün-Rot und Rot-Grün loswerden will, kann das nur, indem die FDP gestärkt wird«, sagte Lindner der dpa. Zum Abschluss des Parteitages am Sonntag in Berlin stimmte die Basis mit großer Mehrheit für eine Freigabe von Cannabis. Die Droge sollte künftig als »Genussmittel« in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können, hieß es.

Um 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen, will die FDP sich nun vor allem auf die Bildungspolitik konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen an den Bund abgeben. Wie viel Lehrer verdienen, solle künftig auch von Leistungstests abhängen.

Auch tritt die FDP wieder für niedrigere Steuern ein. Der Vorstoß, langfristig eine »Flat Tax« mit einem gleichen Steuersatz für alle einzuführen, stieß allerdings bei den Sozialdemokraten auf heftige Gegenwehr. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den Liberalen vor, damit »in alte Denkmuster« zurückzufallen. »Eine ›Flat Tax‹ entlastet Besserverdienende und belastet Schlechterverdienende«, kritisierte Oppermann. Mit solchen Ideen sei die FDP »nicht anschlussfähig«.

Lindner war von den Delegierten mit über 92 Prozent wiedergewählt worden. Der Parteichef setzte auf dem Parteitag auch eine Vier-Millionen-Sonderabgabe der reichen Kreisverbände an die Bundes-FDP durch. Das gab es in der Parteigeschichte noch nie. So sichert Lindner sich großen Einfluss auf kommende Wahlkämpfe, die aus einem Guss unter seiner Federführung organisiert und finanziert werden sollen.

Das beste Wahlergebnis auf dem Parteitag bekam der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Parteivize bleibt. Zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden stieg die Hamburger Landeschefin Katja Suding auf.