Nur Lippenbekenntnisse
Die BND-Affäre weitet sich zur Staatskrise aus – die Verantwortlichen schweigen
Berlin. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit allen Grund, ihre unnachahmlichen Mundwinkel besonders tief hängen zu lassen. Zunehmend schmallippig reagieren auch ihr derzeitiger Innenminister Thomas de Maizière (links unten), ihr zur Deutschen Bahn entfleuchter Parteifreund Ronald Pofalla (rechts oben) (beide CDU) und der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD (rechts unten), wenn es um die BND-NSAAffäre geht. Denn alle drei Herren waren dereinst Kanzleramtsminister – verantwortlich für die Arbeit der Geheimdienste und also auch für deren Kontrolle. Letztere haben sie offen- bar nicht wahrgenommen. Warum sonst fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt, die gesamte Tätigkeit des BND »einer demokratischen Kontrolle« zu unterwerfen?
Fest steht, Steinmeier hatte 2002 den Vertrag zwischen Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zwecks Datenlieferung ausgehandelt. De Maizière verantwortete zwischen 2005 und 2009 dessen Erfüllung und sukzessive Ausweitung und eine angeblich in den Wind geschlagene Warnung des BND von 2008. Und Pofalla, der ab Herbst 2009 im Kanzleramt residierte, hatte 2013 mitten im Wahlkampf vollmundig ein Ende der Spiona- geaffäre verkündet, das nie wirklich eines war. Dass sich die Geschichte um die illegale geheimdienstliche Dienstbarkeit des BND, mit von der NSA erstellten Listen und Suchwörtern Politiker und Unternehmen auszuspähen, langsam aber sicher zu einer handfesten Krise der Großen Koalition ausweitet – dafür sorgt nicht zuletzt SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel mit seinen Sticheleien gegen die Regierungschefin. Gabriel war es auch, der am Wochenende nicht davor zurückschreckte, das Wort Staatsaffäre in den Mund zu nehmen. Höchste Zeit also, über Lippenbekenntnisse hinauszukommen.
Die BND-Affäre um illegale Spionage wuchert täglich weiter. Es ist keine Übertreibung, von einer Staatskrise zu reden – die zu lösen jenen nicht zuzutrauen ist, die sie verursacht haben.
Vor ein paar Tagen meldete der Deutschlandtrend, 57 Prozent der Bundesbürger sagten, die Bundesregierung schütze sie nicht ausreichend vor möglicher Überwachung durch Geheimdienste. Man kann das für widersprüchlich halten: Es ist schließlich die Bundesregierung, die sich Geheimdienste hält – und das durchaus zu dem Zwecke, Bürger zu überwachen.
In dem Umfrageergebnis lebt eine staatspolitische Fiktion fort, die davon ausgeht, dass zwischen der gewählten Regierung und deren geheimen Diensten ein stabiles Kontrollverhältnis existiert, mehr noch, dass die Berliner Politik in ihren Entscheidungen frei gegenüber anderen Regierungen ist, die sich ebenfalls Geheimdienste halten.
Die BND-Affäre demonstriert eine andere Realität. In der ist zwar naheliegend, die USA und deren Geheimdienstpolitik zu kritisieren, wie es nun immer lauter aus der Bundespolitik und selbst aus den Koalitionsreihen schallt.
Doch praktisch ist die Angelegenheit um einiges komplizierter – die BND-Affäre ist nicht so sehr wegen der NSA eine Staatskrise, sondern weil sie einige grundlegende innenpolitische Probleme offenbart. Das geht bei der Existenz von Geheimdiensten los und hört bei der öffentlichen Bearbeitung durch das Wechselspiel von medialen Enthüllungen und politischer Reaktion noch nicht auf.
Am Freitag etwa wurde bekannt, dass der BND das Kanzleramt angeb- lich schon 2008 vor möglicher Wirtschaftsspionage durch die NSA gewarnt habe – damals war dort Thomas de Maizière zuständig, der wiegelte ab. Das passt einerseits in ein Bild, an dem seit Wochen viele malen, und in dessen Zentrum der CDUInnenminister als Verantwortlicher steht. Das ist andererseits deshalb aber auch ein möglicher Spin. Ein Schuldiger käme vielen Beteiligten jetzt ganz recht – weil dann ihre eigene Rolle nicht mehr so im Fokus steht.
Am Sonntag, ein zweites Beispiel, hieß es plötzlich in einem Bericht – natürlich exklusiv –, der BND habe »wichtige Hilfe bei der Suche nach
Die BND-Affäre ist nicht so sehr wegen der NSA eine Staatskrise, sondern weil sie grundlegende innenpolitische Probleme offenbart.
dem damals meistgesuchten Terroristen der Welt« Osama bin Laden geleistet. Mitten in der BND-Affäre wird eine »Heldentat« des Geheimdienstes behauptet. Staatliche Maßnahmen gegen potenzielle Terrorgefahren werden gern als Begründung für die Existenz von Geheimdiensten angegeben. Offenbar versuchte hier jemand, der Affäre eine bestimmte Richtung zu geben – in dem Fall, eine für den BND günstigere.
Wenn man den BND als das Hauptproblem ansehen will, stellt sich die Frage, was aus der gegenwärtigen Lage für Konsequenzen zu ziehen sind. Der linke Teil der Opposition steht Geheimdiensten grundlegend skeptisch gegenüber, mehr und effektivere Kontrolle können sich auch die Grünen vorstellen. Aus der SPD wur- de aber auch schon gefordert, den BND deutlich auszubauen – nur so sei er überhaupt fähig, nicht nur als kleiner und abhängiger Partner der NSA zu agieren.
Das geht natürlich von der Überlegung aus, ein Auslandsgeheimdienst sei nötig. Es ist aber in jedem Fall eine Frage, auf die die Kritiker des Gebarens des US-Geheimdienstes eine Antwort geben müssen. Die Verschränkung außenpolitischer Imperative und innenpolitischer Ansprüche durchzieht die gesamte BND-Affäre. Sie ist mit dem Ruf nach »Souveränität« gegenüber Washington nicht einfach aufzulösen, wie es mancher in der Debatte über die Freigabe der Selektorenlisten offenbar glaubt.
Kanzlerin Angela Merkel will sich dafür erst eine Erlaubnis durch die USRegierung geben lassen. Das ist politisch selbstverständlich untragbar – untragbar ist aber auch, wie mancher in der SPD die Gegenposition einnimmt. Wenn der SPD-Chef und gern als »Vizekanzler« bezeichnete Sigmar Gabriel erklärt, »da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen«, fragt man sich, ob er nicht vielleicht Teil dieser Regierung ist. Sozialdemokraten haben von 1998 bis 2005 und von 2009 bis heute regiert – in diese Zeit fällt das, was nun als »BND-Affäre« verhandelt wird.
Justizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD-Mann, hat am Sonntag gefordert, man müsse »die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.« Man kann das so interpretieren, dass es bisher also nach Ansicht des Justizministers rechtsfreie Räume gibt und nicht die gesamte Tätigkeit einer demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Wenn das so ist, und kritische Experten und die Opposition sagen das seit langem, müsste doch von der SPD mehr kommen, als dass man die Bundesregierung, also sich selbst, dazu aufruft, irgendetwas zu tun. Zum Beispiel könnte man es einfach tun.
Doch da ist die koalitionspolitische Realität vor. Die SPD tritt unter Gabriel zwar immer mehr als Opposition auf der Regierungsbank auf, sieht aber keine Alternative zur Großen Koalition. Der offene Schlagabtausch mit der, besser: gegen die Union zielt so ins Leere – weder scheint eine durchgreifende Geheimdienstreform in dieser Regierungskonstellation möglich noch gibt es bei der SPD völliges Einvernehmen in der Sache. Die Kritik Gabriels stößt teils auf das Missfallen von Frank-Walter Steinmeier. Der hat als Außenminister in Sachen BND-Affäre seine Leitplanken zu beachten, der ist aber auch Sozialdemokrat – heißt: ein Teil der innerparteilichen Auseinandersetzungen um Führungspositionen der Zukunft.
Dass der SPD praktisch schon eine Kanzlerkandidatendebatte aufgenötigt wurde, beeinflusst auch die BNDAffäre. Denn Gabriel, der von Medien gern als chancenlos bezeichnet wird, könnte sich einen Vorteil ausrechnen – nicht nur wegen der möglichen Rolle von Steinmeier in der Vergangenheit, der auch einmal Kanzleramtschef und damit für die Geheimdienste zuständig war, sondern auch wegen Merkel.
Wann immer im politischen Berlin darüber gesprochen wird, was denn nun noch passieren könnte, heißt es: Die Kanzlerin werde die Staatsaffäre im Amt überstehen, es werde ein Bauernopfer geben, aber das Ansehen der CDU-Chefin könnte so sehr leiden, dass die schon von den meisten abgehakte Bundestagswahl 2017 doch wieder zu einem offenen Rennen wird. Das aber geht von einer falschen Voraussetzung aus. Die Glaubwürdigkeit der SPD wächst nicht automatisch, wenn jene von Merkel sinkt.