Kiewer Strafaktion mit Toten und Verletzten
Offensive und Mobilmachung der ukrainischen Armee / OSZE: Keine Lösung auf dem Schlachtfeld
Die Kämpfe um den Donezker Flughafen schienen am Montag abzuflauen. Doch mit einer Offensive Kiews flammt der Krieg im Donbass wieder auf.
Mit seiner Unterschrift unter das Gesetz über eine Teilmobilmachung leitete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag eine weitere Militarisierung des Landes ein. Ab diesem Dienstag sollen zusätzliche 50 000 Ukrainer bei einer Teilmobilmachung unter Waffen kommen. Insgesamt werden in der ersten Hälfte des Jahres 2015 zusätzlich 100 000 Ukrainer zur Armee einberufen.
Bei heftigen Kämpfen in der Ostukraine wurden innerhalb von 24 Stunden vermutlich mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Unter den Opfern seien auch Kinder, hieß es. In ein Krankenhaus im Zentrum von Donezk schlug eine Rakete ein. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden fünf Patienten und ein Mediziner verletzt.
Nach heftigen Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen am Wochenende flauten die Kämpfe um den Donezker Flughafen ab. Die Armee hatte hier trotz der Anfang Dezember vereinbarten Waffenruhe eine massive Gegenoffensive mit Artillerie und Panzern begonnen.
Der Befehl an die Armee zu Angriffen auf die Stellungen der Separatisten sei erfolgt, nachdem diese keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, erklärte Sonntagabend Militärsprecher Andrej Lyssenko laut der offiziösen ukrainischen Agentur UNIAN. Juri Birjukow, Präsidentenberater und Mitarbeiter des Verteidigungsministers, erklärte forsch, dass jetzt die Aufständischen bestraft würden.
Zuvor hatte Poroschenko einen Friedensvorschlag des russischen Präsidenten abgelehnt. Laut TASS hatte Wladimir Putin den Konfliktparteien »dringende Schritte« zur Feuereinstellung vorgeschlagen. Im Gegenzug forderte Kiew, Moskau solle die von der OSZE in Minsk vermittelte Friedenslösung für die Ostukraine unterzeichnen und Verantwortung zeigen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. »Dieser Kreislauf töd- licher Gewalt und die Eskalation der Feindseligkeiten dürfen nicht weitergehen«, sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic. Serbien hat derzeit den Vorsitz der OSZE.
Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini »keine gute Nachricht«. Wie sie mitteilte, werde ein Beschluss der Gemeinschaft über die Russland-Sanktionen vorerst nicht fallen. Das werde im März Thema eines EU-Gipfels sein. Die bislang verhängten Sanktionen laufen automatisch nach einem Jahr aus.
Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle Entscheidung über einen Ukraine-Gipfel. Sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin stellte ein für Mittwoch geplantes Außenministertreffen in Frage: »Warum soll man sich treffen, wenn es keine Ergebnisse geben wird?«
»Warum sollte man sich treffen, wenn es keine Ergebnisse geben wird.« Pawlo Klimkin, Ukrainischer Außenminister