Anklagebank gesucht

Es hat gedauert, aber dann nahm CIA-Chef John Brennan auf einer seiner seltenen Pressekonferenzen doch Stellung zu den Foltervorwürfen gegen den Dienst – ohne das Wort Folter in den Mund zu nehmen: Ja, es wurden Fehler gemacht, aber das waren Einzelfälle. Und nein, man habe weder die Regierung noch die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Programms getäuscht. Keine Rede von persönlicher Verantwortung, immerhin war Brennan damals die Nummer zwei der CIA. Dabei verlangen schwere Menschrechtsverletzungen in einem Rechtsstaat auch juristische Konsequenzen. Doch die Republikaner rechtfertigen sie im Namen der nationalen Sicherheit. Und auch Obamas Demokraten, die den CIA-Bericht durchgedrückt haben, schrecken vor solchen Forderungen zurück.

Das Justizministerium hat praktisch eine Folter-Blankovollmacht erteilt. Jeder Zweite in den USA hält sie zur Verhinderung von Anschlägen für legitim. Politisch kann sich Präsident Obama solche Prozesse kaum leisten – er braucht die CIA und will die Gräben in der Gesellschaft nicht noch weiter vertiefen. Und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes hat Washington wohlweislich erst gar nicht unterschrieben. So sind jetzt Gerichte in Europa gefordert, wo die CIA ihre Geheimgefängnisse errichtet und dabei willige Komplizen bei Verschleppung und Folter gefunden hat.