Mittelschwaebische Nachrichten
Impfstoff: EU gibt Fehler zu
Staaten kritisieren Verteilung der Dosen
Brüssel Im Streit um die Corona-Bekämpfung hat die EU-Kommission Versäumnisse eingeräumt. „Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden“, sagte der EUKommissionsvize Frans Timmermans dem Tagesspiegel am Sonntag. Österreich und fünf andere EUStaaten hatten zuvor die Bestellpolitik Brüssels kritisiert und Spitzengespräche verlangt. Das derzeitige Bestellsystem würde „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen“, schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich der Forderung an.
Die EU-Kommission hatte von den vier in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen für die rund 450 Millionen EU-Bürger geordert. Allerdings wird nicht wie erwartet geliefert und der Kommission werden zögerliches Handeln,
Österreichs Kanzler Kurz geht in die Offensive
strategische Fehler bei der Bestellung und ein ungerechtes Verteilsystem vorgeworfen.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig auf die EUStaaten aufgeteilt würden und es zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe gebe. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann auf andere Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten, dass diese Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. „Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats- und Regierungschefs abzuhalten“, heißt es in dem Brief.