Europa quält sich zum letzten Akt im Brexit-Drama
Hintergrund Vor drei Jahren versetzte ein Referendum den Kontinent in Aufruhr: Die Briten wollen raus aus der EU. Jetzt geht das schier endlose Ringen um den Ausstieg in die letzte Runde. Ein Stimmungsbericht kurz vor dem Finale
Sie postieren sich mit fast bewundernswerter Ausdauer Tag für Tag vor dem ehrwürdigen Londoner Westminster-Palast: Hier jene Demonstranten, die ein Meer aus EUFahnen durch die Luft schwenken und Poster in die Höhe strecken, mit denen sie „Stop Brexit“fordern. Dort die Protestler, die sich die England-Flagge ins Gesicht gemalt haben und das Motto ihres europaskeptischen Sprachrohrs Boris Johnson rezitieren: „Get Brexit done!“, „Zieht den Brexit durch!“Mit der Rückkehr der Abgeordneten ins Parlament nach der Pause am Montag kamen auch die Aktivisten zurück. Und so streiten sie wieder sowohl draußen als auch drinnen im Unterhaus. Die Szenerie ist ein Abbild der Gesellschaft, die auch mehr als drei Jahre nach dem Referendum und gut zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin am 31. Oktober tief gespalten ist, nervös und genervt dazu.
Dabei wittern im Unterhaus derzeit alle Seiten ihre Chance. Die Hardliner um Johnson hoffen, dass der Premier entweder einen Deal in ihrem Sinne vorlegt oder aber das Land ohne Abkommen aus der EU führt, wie er gebetsmühlenhaft verspricht. Die Brexit-Gegner dagegen verweisen auf das kürzlich verabschiedete Gesetz, nach dem der Regierungschef um eine Verschiebung der Austrittsfrist bitten muss, sollte bis Ende der Woche kein Vertrag vorliegen. Andere wollen das Thema endlich vom Tisch sehen und das Abstimmungsergebnis respektieren, wenn es denn zu einer geordneten Scheidung kommt.
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Abends, wenn es in Brüssel dunkel wird, stellen sie sich auf – wahlweise vor dem Gebäude der Europäischen Kommission oder auf der anderen Straßenseite vor dem Bau des Europäischen Rates: die Fernsehkameras und Korrespondenten-Teams aus aller Herren Länder. Denn das ist Nachrichtenzeit und hinter den erleuchteten Fenstern tagen irgendwo die britischen und europäischen Unterhändler, die einen Deal wollen. Dabei hat Kommissionschef Juncker im Interview mit unserer Relängst die Parole ausgegeben: „Wir brauchen den Backstopp nicht, wenn wir die Ziele, um die es geht, erreichen.“Sein Stellvertreter Frans Timmermans hält inzwischen auch die ständige Diskussion um eine Verschiebung des Austritts für völlig unsinnig: „Wir können doch nicht ewig so weitermachen.“Die Bilder im Brüsseler Europa-Viertel gleichen sich: Mal lädt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Gespräch, um von den drohenden Folgen des ungeordneten Brexits zu sprechen. Am nächsten Tag sind es dann die Maschinenbauer oder Flugzeughersteller. Die Causa Brexit ist in Brüssel allgegenwärtig und doch ungelöst.
Die Belgier selber sind gelassener. Egal wie es kommt, sie sind vorbereitet – sagen zumindest die Behörden: Der Hafen von Antwerpen sowie die Transfer-Terminals von Seebrügge sind bereits für den Fall der Fälle ausgebaut. Derweil unterhält die belgische Statistikbehörde Statbel die Bevölkerung mit Meldungen, denen zufolge immer mehr Briten vor dem Brexit in das Beneluxland fliehen, um hier eingebürgert zu werden.
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Geht es um den Brexit aus französischer Sicht, ist der Präsident Drehund Angelpunkt. Emmanuel Macron gab von Paris aus in den Verhandlungen mit den Briten den „bad cop“, also den „bösen Bullen“. Jenen Verhandlungsführer, der von Anfang an eine harte Linie fuhr, schon vor einem Jahr die Brexiteers öffentlich als „Lügner“bezeichnete und auf dem Austrittsdatum am 31. Oktober 2019 beharrte, während sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konzilianter zeigte und mehr Zeit gegeben hätte. Vor seinen Landsdaktion leuten präsentierte sich Macron damit als Staatsmann mit klarer Kante und schickte zugleich eine Warnung an alle Anhänger eines „Frexit“, die in der Tat etwas leiser geworden sind: Ein Austritt Frankreichs aus der EU wäre schmerzhaft und voller Nachteile, so die Botschaft.
Zugleich gab Macron zu, dass sein Land im Falle einer Scheidung ohne Einigung wirtschaftlich stark unter den Folgen leiden würde. Großbritannien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern, 2018 wurden Güter im Wert von 32,8 Milliarden Euro an den Nachbarn auf der anderen Seite des Ärmelkanals exportiert, der Wert der Importe lag bei 20,6 Milliarden Euro. Seit Monaten bereitet sich der Hafen in Calais, wo täglich bis zu 6000 Lastwagen nach Großbritannien übersetzen, auf alle Eventualitäten vor. Frankreich hat angekündigt, 700 zusätzliche Zollbeamte einzustellen. Allerdings: Dass es im Fall eines Brexit ohne Deal nicht zu Chaos kommt, will letztlich niemand versprechen.
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In Berlin schütteln die Politiker wahlweise resigniert oder fatalistisch den Kopf, wenn es um den Brexit geht. Bei den Verhandlungen haben zwar andere den Stab in der Hand. Aber auch im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt wird intensiv an der Zukunft Europas gearbeitet. Wann und wie London aus dem Bündnis ausscheidet, hat beispielsweise planerische Auswirkung auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020.
Offiziell ist Zweckoptimismus angesagt. „Die Bundesregierung wird sich – und zwar bis zum letzten möglichen Zeitpunkt – um eine Lösung bemühen, damit wir einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU schaffen und das Szenario eines No-Deal-Brexits, eines ungeordneten Austritts, vermeiden können, weil das sicherlich für alle Beteiligten das schlechteste Szenario ist“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Und er sagt das so und so ähnlich sehr oft in diesen Tagen.
Für die Regierung müssen zwei Kriterien gewährleistet sein: der Schutz der Integrität des EU-Binnenmarktes sowie die Wahrung des Karfreitagsabkommens für Irland.
Im Unterhaus wittern jetzt alle Seiten ihre Chance
Bei Kritik an den Briten sind viele betont zurückhaltend
„Die Bundeskanzlerin wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen, um zu einer Lösung beizutragen“, heißt es in der Regierung auch noch. Bei alldem gilt aber auch die Maxime, die britische Regierung und das Brexit-Chaos tunlichst nicht zu scharf zu kritisieren. Die EU-Mitgliedschaft steht zwar nicht infrage, sehr wohl aber die Große Koalition. Wenn die platzt, würden die Verwerfungen ebenfalls bis hin nach Brüssel zu spüren sein.
In Sorge ist die deutsche Wirtschaft. „Die Europäische Union wird als Wirtschaftsstandort durch den britischen Austritt geschwächt“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der mächtigen Stiftung Familienunternehmen, und sieht Brüssel am Zug: „Wir müssen jetzt darauf reagieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern.“