„Neger, die nur in Asylantenheimen rumlungern“
Eklat Bundestagskandidat der Bayernpartei beleidigt Flüchtlinge und beharrt auf seinem Recht auf freie Meinungsäußerung
Marktoberdorf/Unterallgäu Mit rechtslastigen, zum Teil extremen Äußerungen über minderjährige afrikanische Asylbewerber sorgt der Politiker Peter Fendt derzeit für Wirbel. Wie kurz berichtet, schreibt Fendt, der als Bundestagskandidat für die Bayernpartei (BP) im Ostund Unterallgäuer Wahlkreis ins Rennen geht, im Internet auf Facebook, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Dem deutschen Volk ist nach Ansicht von Fendt, der im Marktoberdorfer Stadtrat sowie im Kreis- und Bezirkstag sitzt, zudem nicht zuzunordafrikanischen muten, „Millionen fremdartiger Menschen aufzunehmen und zu versorgen“.
Diese Äußerungen hatte er schon vor Wochen in dem sozialen Netzwerk publiziert. Fendt beharrt im Gespräch mit unserer Zeitung darauf, nichts Illegales geschrieben zu haben – und nimmt nur wenig von seinen Äußerungen zurück. Auch habe er die betreffenden FacebookEinträge nicht gelöscht. „In der Demokratie gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Er verunglimpfe keinen, sagt Fendt, schiebt aber nach, dass die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht „weitestgehend von Flüchtlingen begangen“worden seien. Nicht umsonst habe die Polizei von „Nafris“gesprochen. „Ich stelle aber bei Afrikanern nicht in Abrede, dass es unter den Blinden auch Einäugige gibt.“Seine Kritik an deren angeblich nur „geringen beruflichen Fähigkeiten“macht er an Statistiken fest, „denen zufolge nur zehn Prozent im Arbeitsprozess verwertbar“seien.
Zugleich räumt Fendt ein, dass eine fundierte Auswertung nach so kurzer Zeit schwierig sei. Gegenüber unserer Zeitung relativiert er auch seine abfälligen Sätze über minderjährige Flüchtlinge.
Er habe im Internet deshalb von „sogenannten“minderjährigen Flüchtlingen geschrieben, „weil sich viele nur als Minderjährige ausgeben, um Vorteile zu genießen“.
Er sei aber nicht pauschal gegen Flüchtlingshilfe.
Es könne auch durchaus sein, dass ein Teil seiner Facebook- Äußerungen „von Zorn beseelt war“. „Dennoch nehme ich nichts davon zurück.“Er sehe nicht ein, die in seinen Augen falsche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klaglos zu akzeptieren. Eine Anzeige gegen Fendt liegt laut Staatsanwaltschaft Kempten nicht vor.
Eine Einschätzung, ob die Einlassungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, nahm Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nadine Weick nicht vor.
Laut BP-Landesvorsitzendem Florian Weber gibt Fendt „nur seine Privatmeinung“wieder: „Fendts Aussagen sind nicht Meinung der Bayernpartei“, sagt Weber. Diese erkenne grundsätzlich das Asylrecht an, fordere aber dessen konsequente Anwendung inklusive Abschiebungen.