Mecklenburger Schweiz (Teterow)
Zoff bei SPD und CDU um drohendes Ende für Ex-Stasi-Gefängnisse in der Seenplatte
Dem Ex-Stasi-Gefängnis in Neubrandenburg droht der Abriss, der Erinnerungsort in Neustrelitz steht vor dem Aus. Zwischen SPD und CDU sorgt das für einen heftigen Schlagabtausch.
SCHWERIN/ NEUBRANDENBURG/ NEUSTRELITZ – Über den Umgang mit den beiden ehemaligen Stasi-Haftanstalten in Neubrandenburg und Neustrelitz ist im Landtag ein Streit entbrannt. „Droht unter Rot-Rot der Ausverkauf des Gedenkens an die Opfer des DDR-Regimes?“, fragte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister. Angesichts der Meldungen der vergangenen Wochen zu den ehemaligen Stasi-Haftanstalten in den beiden Städten „könnte man dies vermuten“.
Katy Hoffmeister kritisierte, dass sich die SPD nach wie vor schwer damit tue, mit dem historischen Erbe der DDR angemessen umzugehen. Die Linke ihrerseits sei „noch nicht einmal bereit, einzuräumen, dass die DDR kein Rechtsstaat war“. Für die CDU-Politikerin ist das ein „schofeliger Umgang der Landesregierung mit dem historischen Erbe“.
Der ehemaligen Justizministerin zufolge müssen jede Schulklasse, jeder Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch Besucher die Möglichkeit haben, sich „auf kurzen Wegen über die Geschichte und die Taten der DDR“zu informieren. Mit der Diskussion über gleich zwei Standorte im Land stehe dies infrage. Kathy Hoffmeister will sich für die ehemaligen Stasi-Haftanstalten im Land vom Wissenschafts- und Kulturministerium ein Gesamtkonzept vorlegen lassen. „Wir lassen es nicht zu, dass sich die Landesregierung klammheimlich aus ihrer Verantwortung für die jüngere Geschichte stiehlt.“
Nadine Julitz, Sprecherin für politische Bildung bei der SPDLandtagsfraktion, erwiderte: „Erinnern ist wichtig, da stimme ich Frau Hoffmeister voll und ganz zu. Wir sollten daran erinnern, dass die Zukunft der ehemaligen Stasi-Haftanstalten in Neubrandenburg und Neustrelitz der CDU-Ministerin Hoffmeister offensichtlich egal war.“Die CDU erinnere sich an solche
Orte oft erst dann, wenn sie in der Opposition ist.
Den Vorwurf, die SPD nehme die friedliche Revolution in der DDR nicht ernst, wies die Neustrelitzer Landtagsabgeordnete„aufs Schärfste“zurück. Die Vorwürfe der CDU seien „umso perfider, da niemandem erinnerlich wäre, dass die CDU jemals ihre eigene Rolle als Blockpartei ernsthaft aufgearbeitet hat“.
In Neubrandenburg will die Landesregierung das seit 2018 leerstehende Gefängnis verkaufen. Es war 1987 als Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) eröffnet worden und nach der Friedlichen Revolution von 1989 in der Bundesrepublik bis zu seiner Schließung als Justizvollzugsanstalt genutzt worden.
Um Zeit zur Entwicklung eines Konzepts für einen Gedenkort zu haben, hat die Neubrandenburger Stadtvertretung 2022 für fünf Jahre ein sogenanntes Moratorium beschlossen, weshalb die Stadtverwaltung aus den Verhandlungen über den Kauf des Areals im Lindenberg-Viertel ausgestiegen ist.
Andere mögliche Käufer müssten sich aber nicht an das Moratorium halten, wohl aber eine Fläche für eine mögliche Gedenkstätte vorhalten - etwa in einem der noch existierenden Wachtürme des ehemaligen MfS-Komplexes. Die Stadtverwaltung
plant zudem eine Veränderungssperre, über die am 16. Mai abgestimmt wird.
Die ehemalige Stasi-Haftanstalt in der Neustrelitzer Töpferstraße wurde in der Vergangenheit durch ehrenamtliches Engagement zu einem Lernort der Demokratie entwickelt, der finanziell auf der Kippe steht.
Die Idee des Vereins „StasiHaftanstalt Töpferstraße Neustrelitz“war, dass die kreiseigene MuSeEn gGmbH die Trägerschaft für den Erinnerungsort übernimmt. Ende April wurde der Antrag vom Kreistag beschlossen. Überraschenderweise lehnte der finanzschwache Kreis nicht ab. Eine wirkliche Zusage gab es aber auch nicht.