Mecklenburger Schweiz (Teterow)
Neue CDU-Führungsspitze in MV will „System Schwesig“beenden
Die neu gewählte CDU-Spitze mit Philipp Amthor und Daniel Peters knöpfte sich auf dem Landesparteitag in Rostock MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD vor. Amthor nahm darüber hinaus aber auch noch einen anderen Gegner ins Visier.
ROSTOCK – Attacke gegen die politische Konkurrenz – diese Aufgabe wird in der neu gewählten Führungsspitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern künftig Philipp Amthor übernehmen. Eine Kostprobe seiner Angriffslust lieferte der Bundestagsabgeordnete und neue Generalsekretär der Christdemokraten in MV am Samstag auf dem Parteitag in Rostock mit Spitzen gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mit rund 96 Prozent war Schwesig auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Göhren-Lebbin erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Umgehend nutzte Amthor das Ergebnis, um eine Attacke zu reiten. Schwesig solle diesen Moment am Wochenende noch einmal richtig genießen, bereitete Amthor seine Pointe vor. „Am Montag ist der Spaß dann vorbei“, drohte er an. Das saß. Tosender Applaus in der Stadthalle. Der 31-jährige Jurist hatte bei seiner Wahl ein Ergebnis von 93,9 Prozent erzielt und übernimmt den Posten von Daniel Peters (42). Sein Vorgänger wurde mit 93,8 Prozent zum neuen Landeschef der CDU gewählt. Beide waren ohne Gegenkandidaten ins Rennen gegangen. Peters und Amthor sind für harte Kritik und klare Kante bekannt, um markige Sprüche sind die beiden neuen CDU-Anführer nicht verlegen. Ins Visier nahm das frisch gewählte Führungsduo auf dem Parteitag insbesondere die SPD-Ministerpräsidentin und ihre Regierung. Amthor bezeichnete die Sozialdemokraten „als Hauptgegner“. „Ich trete an, damit wir die SPD schlagen, bei den Kommunalwahlen, bei der Europawahl und bei der Landtagswahl 2026“, gab sich Peters in Rostock kämpferisch. Der rot-roten Regierung warf er vor, das Land zu lähmen. „Der Frauentag als Feiertag, Regenbogenf laggen vor Rathäusern und ein Wahlalter von 16 Jahren – das war’s mit dem Regierungsprogramm. Das ist zu wenig“, schimpfte Peters. Die Landesregierung agiere katastrophal und selbstherrlich. Immer wieder sprach der CDU-Landeschef vom „System Schwesig“. Peters ist innerhalb von gut vier Jahren der vierte CDU-Landeschef. Der Rostocker hatte bereits angekündigt, auch für eine Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2026 zur Verfügung zu stehen. Die erste Herausforderung für das neue Führungsduo werden aber zunächst einmal die zeitgleich stattfindenden Kommunal- und Europawahlen im Juni sein. Sollte die CDU bei den Kommunalwahlen besser abschneiden als vor fünf Jahren, könnte das Peters als ersten Erfolg für sich verbuchen, analysiert der Rostocker Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Muno. Mit markigen Sprüchen alleine gewinne man aber keine Wahlen. In Rostock vernahm der Politikwissenschaftler vom neuen Führungsduo „insbesondere viele persönliche Angriffe gegen Manuela Schwesig, aber wenig konkrete Inhalte.“Da müsse die neue CDU-Spitze erst noch liefern. „Klar und eindeutig“zeigt sich Amthor nach Einschätzung von Muno aber in der AfD-Frage. Der neue General zog auf dem Parteitag eine klare Trennlinie zu den Rechtspopulisten. „Wir dürfen uns keine Illusion machen, die AfD will ein anderes Land“, warnte Amthor. Das beinhalte auch den Bruch mit der Verfassung, Menschenrechten, demokratischen Grundwerten und Freiheit. „Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, der ist nicht besser als die Extremisten“, betonte Amthor. Der neue General habe mit seinen Worten zur AfD „klargemacht, das sind keine Demokraten“, so Muno. In der Deutlichkeit habe er das in der MV-CDU noch nicht gehört.