Mecklenburger Schweiz (Malchin)
Briten-Parlament billigt Pakt für Abschiebungen nach Ruanda
NEW YORK – Der weltweit beachtete Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat mit den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung begonnen. Beim ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte warf Staatsanwalt Matthew Colangelo dem 77-Jährigen in New York vor, er habe den Ausgang der USPräsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar an Sex-Darstellerin Stormy Daniels beeinf lussen wollen: „Es war Wahlbetrug – schlicht und einfach.“
Trumps Anwalt Todd Blanche stellte seinen Klienten dagegen als rechtschaffen dar. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Trump, gekleidet in dunkelblauem Anzug und blauer Krawatte, war ebenfalls im Gerichtssaal anwesend und wohnte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft äußerlich meist ungerührt, stoisch und mit ernster Miene bei.
Wenn die Anklage die zwölf Geschworenen von den Vorwürfen überzeugt, drohen Trump mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen. Trump will im November für die Republikaner erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden und Amtsinhaber Joe Biden ablösen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden.
Blanche wandte sich energisch gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trump habe Berichte über Sexskandale unterdrücken und dadurch die US-Präsidentenwahl 2016 beeinf lussen wollen. „Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinf lussen, das nennt man Demokratie“, sagte der Anwalt. Die bezahlten Gelder seien rechtmäßig gef lossen. Gleichzeitig hob er auch eine menschliche Seite an Trump hervor. Dieser möge manchmal größer als das Leben selbst erscheinen, doch das sei nicht alles: „Er ist auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater und er ist ein Mensch, genau wie Sie und wie ich.“
Die Anklage mit dem demokratischen New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg an der Spitze wirft Trump konkret die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor, weil die 130.000 Dollar für Daniels intern als Honorare für Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen deklariert waren – und nicht als Rückerstattung für das von diesem bereits bezahlte Schweigegeld. Dieses Vergehen wird rechtlich gesehen dann zu einem Verbrechen, wenn mit der Fälschung der Unterlagen eine kriminelle Handlung vertuscht werden sollte.
Die Anklage argumentiert deshalb, dass die Zahlung eine illegale Wahlkampfspende darstellte, mit der Trump kurz vor der Abstimmung über den neuen US-Präsidenten 2016 einen Sexskandal und Ehebruch verheimlichen wollte, um seine Chance auf das höchste Staatsamt zu wahren. Ankläger Colangelo dazu: „In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat.“
Die Verteidigung dagegen könnte den Sachverhalt so darstellen, dass es Trump bei der Zahlung lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden, dass es sich also lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt habe. Es ist dabei unbestritten, dass die 130.000 Dollar gezahlt wurden.
Im Zentrum des Verfahrens steht dabei auch Kronzeuge und Anwalt Cohen, der einst als Trumps rechtlicher Ausputzer bekannt war uns sich in den vergangenen Jahren gegen ihn wandte. Cohen beteuert, Trump habe ihn mit der Schweigegeldzahlung direkt beauftragt. Trumps Verteidigung stellte ihn am Montag als von Rachegelüsten Getriebenen dar.
Anwalt Blanche griff Cohen als unglaubwürdigen Kriminellen an, der bereits unter Eid gelogen hätte. Der heute 57-Jährige hatte bereits 2018 unter anderem auch wegen seiner Rolle bei eben jenen Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels auf schuldig plädiert – und unter anderem wegen Falschaussage eine Haftstrafe abgesessen. 2018 war Trump noch US-Präsident und wurde von der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt.
Trump ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses griff er unter anderem Richter Juan Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder an und stellt diese als korrupt und parteiisch dar. Der als strikt geltende Richter Merchan hat deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und seine eigene Familie verboten.
„Stop the boats“– die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.
LONDON – Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Sunak hat die Zustimmung des Parlaments begrüßt. Es sei ein „bahnbrechendes Gesetz“im Kampf gegen irreguläre Migration, erklärte Sunak. Nun gehe es darum, die Abschiebef lüge nach Ruanda auf den Weg zu bringen. „Ich bin mir sicher, dass uns nichts im Weg stehen wird, dies zu tun und Leben zu retten“, sagte der konservative Premier.
Das Oberhaus – das House of Lords – als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden.
Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Gegner bezweifeln aber, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Kritisiert wird auch, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird.
Premier Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er, sein Vorgehen stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht.
Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abf lug für den Frühling angekündigt. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterf lüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten.
Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig. Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden.