CDU stellt Maaßen Ultimatum für Parteiaustritt

Ex-Verfassungsschutzpräsident wegen umstrittener Äußerungen zu Migrationspolitik in Kritik

(dpa) - Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Maaßen (Foto: imago) war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen bei Twitter und in einem Interview erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er,

Stoßrichtung der

„treibenden

Kräfte im politischen-medialen Raum“sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, JensChristian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.

Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im nun vom CDUPräsidium verabschiedeten Text.

Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“Maaßen habe die Partei zu verlassen.

Maaßen selbst sieht keinen Grund für einen Parteiausschluss. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte er der „Welt“(online). Die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor.

Ob Maaßen über einen freiwilligen Parteiaustritt nachdenkt, blieb in dem Bericht offen. Darin heißt es nur, er werde die schriftliche Mitteilung der CDU abwarten und mit seinen Anwälten „sorgfältig die Schriftsätze“prüfen. Maaßen warf dem Präsidium „pauschale Verunglimpfungen“vor. Gleichzeitig kritisierte er erneut die Linie der CDU: „Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei.“

Mit der Kritik an Maaßen ist auch erneut eine umstrittene Gruppierung in den Blick geraten, die sich selbst in der Nähe der Union verortet: Maaßen hatte sich am Sonntag mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union wählen lassen. Diese ist keine offizielle Gruppierung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der Union.

Das CDU-Präsidium missbilligte die Gruppierung. „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten „Werte Union“sein“, hieß es in dem Beschluss. Die Werte-Union und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen.