Entsetzen im Süden über Lauterbach-Plan

Gesundheitsminister will Krankenkassen stabilisieren – Lucha vermisst Nachhaltigkeit

- Mit höheren Zusatzbeiträgen, einer Extra-Abgabe der Pharmaindustrie und einem höheren Steuerzuschuss will die Bundesregierung das Rekorddefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Griff bekommen. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent steigen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent würde sich der gesamte GKVBeitrag auf 16,2 Prozent erhöhen. Lauterbach verwies darauf, dass die Versicherten bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge nur die Hälfte des vorgesehenen Betrags tragen müssen. Leistungskürzungen werde es im Zuge des Gesetzes hingegen nicht geben, betonte er.

Dennoch gab es massive Kritik an seinem Gesetzentwurf. Südwest-Gesundheitsminister Manfred Lucha zeigte sich am Mittwoch entsetzt. Lauterbachs Pläne seien „nicht die Lösung für die bestehende Schieflage

in den Krankenkassenfinanzen“, sagte der Grünen-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. 2023 werde eine Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro erwartet, so Lucha weiter. Dass diese Lücke zur Hälfte durch Einmalmaßnahmen sowie das weitere Aufbrauchen der Rücklagen geschlossen werde, kritisierte er. „Das strukturelle Defizit bleibt, die Finanzen werden nicht nachhaltig stabilisiert. Ich hätte mir Vorschläge für eine solide Finanzierung der Krankenkassen gewünscht“, erklärte Lucha. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses

zur gesetzlichen Krankenversicherung sei seiner Meinung nach unausweichlich. „Dies ist auch sachgerecht, denn die versicherungsfremden Leistungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Die hierfür den Krankenkassen überwiesenen Mittel reichen längst nicht mehr, um die Ausgaben zu decken.“

Zuvor hatte sich Luchas bayerischer Amtskollege Klaus Holetschek kritisch zu Lauterbachs Plänen geäußert. „Wir haben viele Verbesserungsvorschläge“, sagte der CSU-Politiker. Die Mängelliste zum Entwurf sei lang.