Widerspruch gegen Trump
Ex-Mitarbeiterin weist in Impeachment-Anhörung Verschwörungstheorie zurück
WASHINGTON (dpa) - Die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll. Dies sei „ein fiktionales Narrativ“, das von Russland verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Hill appellierte an Mitglieder des Kongresses, „nicht politisch motivierte Lügen“zu verbreiten, die Moskau in die Hände spielten.
Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolitischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei „unbestritten“, dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. „Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar“, beklagte sie. „Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.“Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. „Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.“
In konservativen Kreisen und unter republikanischen Politikern kursiert seit längerer Zeit eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 die Ukraine stecken soll – und nicht Russland. Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump taucht diese Theorie immer wieder auf.
Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump indes angesichts der jüngsten Zeugenaussage scharf kritisiert. Bei ihrer fünften TV-Debatte im US-Bundesstaat Georgia in der Nacht zu Donnerstag äußerten sich die Präsidentschaftsanwärter empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump.
Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein „pathologischer
Lügner“, sondern „wohl der korrupteste Präsident“in der modernen Geschichte der USA.
Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen – des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland – seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die DruckKampagne gegenüber Kiew, darunter Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. „Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen.“