Wasserburg muss Kredite aufnehmen
Ausschuss erarbeitet neuen Haushaltsplan – Rücklagen reichen nicht für Großprojekte
WASSERBURG - Theoretisch kann die Gemeinde Wasserburg 2019 mit der Sanierung von Halbinsel und Seekrone sowie der Erschließung des Baugebiets Reutenen 1 beginnen. Der Finanzausschuss hat die nötigen Mittel dafür in den Finanzplan eingearbeitet. Allerdings wird die Gemeinde in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen müssen.
Es war bereits das vierte Mal in diesem Jahr, dass sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema Haushalt beschäftigten. Zuletzt mussten sie ihre Beratungen vergangene Woche verschieben, weil Großprojekte wie zum Beispiel die Sanierung der Seekrone nicht in den Haushalts- und den Finanzplan eingearbeitet waren. Die Räte hatten Kämmerer Joachim Waldbauer gebeten, dies nachzuholen. Am Dienstagabend präsentierte er nun einen neuen Plan, der laut Annemarie Beck (FB) „vorbildlich“war. Der Plan machte allerdings auch deutlich: Nur mit ihren Rücklagen wird die Gemeinde die geplanten Großprojekte in den kommenden Jahren nicht stemmen können.
„Wir werden 2019 und 2020 Kredite benötigen“, sagte Waldbaur. Denn für die Investitionen in diesem Jahr wird die Gemeinde voraussichtlich zwei Millionen aus ihren Rücklagen entnehmen, die dadurch auf etwa eine Million abschmelzen werden. Damit mit der Sanierung von Hafenmauer, Uferpromenade und Seekrone sowie der Erschließung des Baugebiets Reutenen 1 begonnen werden kann, rechnet der Kämmerer für 2019 mit einem Kredit von 2,2 Millionen, 2020 sollen es weitere 1,5 Millionen sein. Der Schuldenstand der Gemeinde würde sich dadurch um 3,7 Millionen erhöhen.
„Wir werden unsere Rücklagen auf einen Mindestbestand abbauen“, sagte er. Durch die Kredite werde der Haushalt der Gemeinde ab 2019 genehmigungspflichtig. Die Laufzeit der Kredite hat der Kämmerer auf 15 Jahre berechnet. „2034 könnten wir wieder auf null sein“, sagte er.
Keine Förderungen für die Seekrone
Stefan Hanser (FB) wollte wissen, warum in den Finanzplan keinerlei Förderungen eingerechnet sind. „Bei der Halbinsel ist noch alles offen. Für die Seekrone wird es definitiv keine Förderung geben“, sagte Waldbaur. Hanser mahnte trotzdem, dass die Gemeinde in Sachen Halbinselförderung aktiv wird. „Das ist die oberste Prämisse. Wir müssen schauen, dass wir in die Städtebauförderung reinkommen.“
Alexander Fundele (CSU) sieht die Kreditaufnahme der Gemeinde nicht problematisch. Schließlich habe die Gemeinde eine ProKopf-Verschuldung von lediglich rund 180 Euro. „Beim Aquamarin haben wir damals auch 3,5 Millionen aufgenommen und die Finanzkraft der Gemeinde war damals schlechter.“
Bürgermeister Thomas Kleinschmidt betonte, dass sich die Gemeinde selbstverständlich um neue Förderungen für die Halbinselsanierung bemühe. Und nach einem Gespräch mit dem Pächter könne man sogar noch vor Oktober 2019 mit der Sanierung der Seekrone beginnen. „Wir sollten dann zügig dran gehen, die Projekte umzusetzen“, sagte der Bürgermeister. Und sein Stellvertreter Fundele stimmte ihm zu. „Der Gemeinderat muss in eine Richtung gehen.“
„Für die Seekrone wird es definitiv keine Förderung geben.“Kämmerer Joachim Waldbaur
„Wir sollten dann zügig dran gehen, die Projekte umzusetzen.“Bürgermeister Thomas Kleinschmidt