Gemkow: „Wir müssen dazulernen“
Sachsens Justizminister wegen des Falls al-Bakr weiter in der Kritik
BERLIN (dpa/epd) - Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr suchen die Ermittlungsbehörden weiter nach Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang gebe es keine „ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. In der Wohnung in Chemnitz, in der der 22-Jährige zuletzt lebte, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff. Er hatte sich am Mittwochabend, zwei Tage nach seiner Festnahme, in einem Leipziger Gefängnis erhängt.
Unklar ist weiter, wie es zum Tod des Syrers in der Leipziger JVA kommen konnte. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte Versäumnisse im Justizvollzug des Landes ein. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt umsetze, um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden.
Die sächsische Justiz habe „völlig versagt“, kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). In Deutschland gebe es offenbar Regionen, die den Herausforderungen des Terrorismus nicht gewachsen seien, sagte Özoguz den Zeitungen der FunkeMediengruppe. Sachsen sei in dem Fall „deutlich an seine Grenzen gestoßen“. Erschreckend sei auch, dass die sächsische Politik die gemachten Fehler nicht klar benenne.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen sollten Terrorverdächtige künftig zentral in Deutschland inhaftiert werden. Reguläre Gefängnisse seien für die Unterbringung im Zweifelsfall nicht geeignet, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Uwe Oelkers, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine zentrale Inhaftierung in der Nähe der zuständigen Bundesanwaltschaft ist die sinnvollste Lösung.“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen.“