Streit um Befugnisse für Geheimdienste
Verfassungsschutzpräsident Maaßen begrüßt CSU-Vorstoß zur Überprüfung von Asylbewerbern
BERLIN - „Fünf vor Zwölf“sei es gewesen, beschreibt Hans-Georg Maaßen die Dramatik im Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr und lobt den „großartigen Erfolg der Sicherheitsbehörden“. Die Anschlagspläne des Syrers, der im Kontakt mit dem Islamischen Staat gestanden haben soll, seien in letzter Minute vereitelt worden, Deutschland gerade noch einmal einem islamistischen Attentat entgangen. Der Verfassungsschutzpräsident fordert Konsequenzen und unterstützt die Forderung nach umfassenderen Befugnissen im Kampf gegen den Terror.
Wie Innenexperten der Union spricht sich auch Hans-Georg Maaßen für umfassende Überprüfungen von Asylbewerbern durch die Nachrichtendienste aus. „Jede Information aus jeder Datenbank“sei hilfreich, sagt er. Die CSU hatte sich nach der Festnahme des Bombenbauers für eine lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge ausgesprochen. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten Zugriff auf alle wichtigen Kerndaten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben und Akten der Behörde über Flüchtlinge prüfen können.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), forderte nun, den Behörden den Zugriff auf MessengerDienste wie WhatsApp zu erleichtern. Heveling will zudem – wie auch sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach – dass Geheimdienste einen Zugang zur zentralen Asyldatenbank bekommen sollen.
Warnung vor Pauschalverdacht
Eine Forderung, die die SPD und die Opposition strikt ablehnen und vor einem pauschalen Verdacht gegenüber Flüchtlingen warnen. „Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen“, kritisiert der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD).
„Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen“, sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl und sieht keinen Korrekturbedarf. Ob die bestehenden Gesetze und Instrumente im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ausreichen oder ob es ein weiteres Sicherheitspaket und zusätzliche Kompetenzen und Befugnisse für Verfassungsschutz, BKA und BND braucht, wird heftig diskutiert. Der Streit um den richtigen Weg im Antiterror-Kampf geht in die nächste Runde.
„Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen noch intensiver in die Befragung und Überprüfung der Migranten einbezogen werden“, fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer (CSU). Außerdem müssten sogenannte Gefährder präventiv in Haft genommen werden, wenn von ihnen eine unmittelbare Bedrohung ausgehe. Der Chemnitzer Fall des Terrorverdächtigen zeige, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden sehr professionell und umsichtig gewesen sei, so Mayer.
Der Syrer Dschaber al-Bakr sei seit längerem vom Verfassungsschutz überwacht worden. Auch mache der Fall deutlich, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei, schließlich sei der Hinweis auf den Syrer offenbar von einem ausländischen Dienst gekommen.
Einhelliges Lob für die Arbeit der Geheimdienstler, doch gehen die Einschätzungen über den Polizeieinsatz durcheinander. Maaßen widersprach der Kritik, dass der Terrorverdächtige beim Versuch eines Zugriffs in Chemnitz zunächst entkommen konnte, später nicht von der Polizei gefasst wurde, sondern erst am Sonntag auf der Flucht von syrischen Landsleuten in Leipzig. Es könne immer wieder passieren, dass Fehler gemacht würden. Anders sieht das der Innen- und Geheimdienstexperte der Linken, André Hahn: „Das war bestimmt kein Ruhmesblatt.“