Hartz-IV-Regelsatz steigt um fünf Euro
Kinderhilfswerk nennt Erhöhung „schlechten Witz“
BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze im kommenden Jahr leicht anheben. Der Satz für Alleinstehende soll im Januar von 399 auf 404 Euro im Monat steigen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mit. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Opposition und Sozialverbände bezeichneten die Erhöhung als zu gering.
Der Satz für Jugendliche zwischen dem 15. und dem 18. Lebensjahr soll auf 306 Euro erhöht werden, für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren sollen 270 Euro gezahlt werden. Für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr steigt der Satz auf 237 Euro. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 23. September beschließen, hieß es in einem „Bild“-Bericht. Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen.
„Drei Euro mehr sind ein schlechter Witz“, erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk mit Blick auf die geringe Anhebung der Regelsätze für Kin- der. „ Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern, brauchen wir umfassende Reformen der Sozialgesetze in Deutschland.“
„Fünf Euro mehr reichen nicht aus“, erklärte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Die Hartz-IV-Bezieher „bleiben abgehängt“, zudem würden „notwendige Bedarfe völlig willkürlich gestrichen“. Notwendig sei daher eine „grundsätzlich andere Neuberechnung der Regelsätze“.
Die angekündigte Erhöhung zeige erneut, dass die Berechnungsmethode falsch sei, erklärte der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Denn sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab“, sagte SoVDPräsident Adolf Bauer. Nötig sei eine transparente und bedarfsgerechte Regelsatzfindung. „So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben.“Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die geringe Anhebung der Sätze als „einen Stillstand für die Bezieher“. Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei die Anhebung des Hartz-IV-Satzes niedrig, sagte Fratzscher der „Bild“.
Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte hingegen der Zeitung: „Jede Hartz-IVErhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“