Länder wollen mehr Hilfe

Milliarde für Flüchtlinge könne nur erster Schritt sein

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer erwarten längerfristige Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die bislang zugesagte Hilfe des Bundes könne nur ein erster Schritt sein, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Die Belastung werde in den kommenden Jahren nicht zurückgehen. Der Bund müsse Ländern und Kommunen weiter unter die Arme greifen. Bislang hat der Bund dies für 2015 und 2016 versprochen.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Langem. Im laufenden Jahr haben bereits mehr als 180 000 Menschen Asyl beantragt. Für das gesamte Jahr werden 200 000 Anträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000. In vielen Städ- ten und Gemeinden gibt es Probleme bei der Unterbringung der Schutzsuchenden. Länder und Kommunen hatten eindringlich Hilfe verlangt.

Der Bund hatte angekündigt, Ländern und Kommunen in den kommenden beiden Jahren insgesamt eine Milliarde Euro dafür bereitzustellen. Die Hälfte der Summe sollen die Länder innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Im Gegenzug hatten die Länder im Bundesrat zwei umstrittenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zugestimmt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung nach weiterer Hilfe zurück. Die Unterstützung, die der Bund zugesagt habe, sei „angemessen und abschließend“, sagte er. „Die Kostenerstattung an die Kommunen ist dann Ländersache.“