Ganz nah an Putin
Macht Die Vorwürfe gegen Altkanzler Schröder wegen seiner Beziehung zum russischen Präsidenten sind berechtigt. Aber auch Angela Merkel war eng mit dem Kreml-Chef.
Die große Abhängigkeit von russischem Gas und Öl hat die Blicke nun vor allem auf den PutinFreund und Nord-Stream-Lobbyisten Gerhard Schröder gelenkt. Nicht nur die Sozialdemokraten sind sauer auf ihren Altkanzler, der partout nicht auf seine Mandate bei russischen Energiekonzernen verzichten will. Von der Empörung unberührt hingegen bleibt seine Nachfolgerin Angela Merkel. Dabei trägt die CDU-Politikerin eine gehörige Mitverantwortung dafür, dass Deutschland von Putin anhängig ist.
Schröder hatte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 1 eingetütet, Merkel den Bau der zweiten Röhre aktiv begleitet. Die Kanzlerin bezeichnete die Pipeline stets als „wirtschaftliches Projekt“und lehnte damit jegliche politische Einmischung ab. Sicherheitspolitische Bedenken wurden beiseitegeschoben und dem Wunsch nach einer Annäherung an Moskau durch intensive Wirtschaftsbeziehungen untergeordnet. Heute zeigen sich die fatalen Auswirkungen.
Die ein oder andere Flasche Rotwein hat Merkel in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft mit Putin geleert. Sie sprach russisch mit ihm, er deutsch mit ihr. Die Ostdeutsche war nicht seine Duz-Kumpanin, war nicht so eng an ihm dran wie Schröder. Den
Schulterschluss übte sie trotzdem, nicht nur bei Nord Stream 2. Auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest etwa blockierten Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein Beitrittsprogramm (Membership Action Plan) für Georgien sowie für die Ukraine. Die Begründung: Russland würde das als existenzielle Bedrohung auffassen.
Ähnliches spielte sich 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales ab. Nach der Annexion der Krim wollten viele Staaten des Militärbündnisses der Ukraine Unterstützung zukommen lassen. Allen voran die USA, die gar Waffenlieferungen in Aussicht stellten. Wieder waren es Deutschland und Frankreich, die sich dem in den Weg stellten. Merkel und Sarkozys Nachfolger Francois Hollande warben für „diplomatische Bemühungen“mit Moskau und sorgten dafür, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine zwar thematisiert, nicht aber mit einem Datum versehen wurde.
Auf nationaler Ebene setzte sich Merkel ebenfalls für gute Beziehungen zu Russland ein. Etwa beim Hafen Sassnitz auf Rügen, der bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 eine wichtige Rolle spielte, weil dort Rohre für die Pipeline lagerten und ein Verlegeschiff ankerte. Die USA drohten Mitgliedern der Hafenwirtschaft mit Sanktionen, Merkel machte sich demonstrativ für den in ihrem Wahlkreis gelegenen Hafen stark – auch medienwirksam mit
Bildern: Im Mai 2014 spazierte sie zum Beispiel mit Hollande demonstrativ über die Hafenmole.
Im Jahr 2012 startete die russische Eisenbahngesellschaft mit einer regelmäßigen wöchentlichen Eisenbahnfähre zwischen Sassnitz und einem Hafen in der Nähe von St. Petersburg. Eine der ersten Sendungen waren 38 Züge von Siemens, die Russland gekauft hatte, um die Besucher bei Olympischen Winterspielen in Sotschi zu transportieren. Kanzlerin Merkel nahm an der Einweihung teil und sprach von einem Zeichen, dass Russland und Deutschland wirtschaftlich enger zusammenrücken. Das war die Philosophie, der die deutsche Russlandpolitik
seit den Tagen von Willy Brandt folgte: Handel und Annäherung führen zu Wandel. Das blieb auch so nach der Eroberung der Krim und der versuchten Abspaltung der Ostukraine von Kiew.
Spätestens im Mai 2017 war für das Kanzleramt klar, dass Putin nichts unversucht lassen würde, um Kiew zu destabilisieren. Putin, so die Analyse von Merkels Beratern damals, wolle nicht hinnehmen, dass die Ukraine eine Erfolgsgeschichte werde, während es im eigenen Land wirtschaftlich bergab gehe. Was für sie zu dem Zeitpunkt auch feststand: Putin werde alle Länder, die nicht unter dem Mantel von EU oder Nato seien, beständigen Attacken aussetzen. Einem EU- oder NatoBeitritt kam die Ukraine gleichwohl nicht näher, und auch Nord Stream 2 durfte weitergebaut werden.
Einen brutalen Angriffskrieg hatte Merkel nicht voraussehen können. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste“, sagte sie kürzlich. Die Altkanzlerin war bei ihrem Ausscheiden für ihren Umgang mit Putin vielfach gefeiert worden. Ihre russlandnahe Politik wurde die Jahre über in der Union und von großen Teilen der Gesellschaft unterstützt. Nun wird sich fragen, ob bei einer größeren Distanz zu Putin die Geschichte einen anderen Weg gegangen wäre.