Keine Versammlung zu5G

Warum die Verwaltung Nein sagt

Greifenberg/Utting In Greifenberg und Utting wird es keine allgemeinen Bürgerversammlungen zu Risiken und Gefahren des Mobilfunknetzes 5 G geben. Bürger beider Gemeinden hatten zwar die notwendigen Unterschriften gesammelt, um eine Bürgerversammlung einfordern zu können berichtete). Für Greifenberg hat die Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Schondorf, Sandra Meissner, einer solchen Versammlung jetzt jedoch eine Absage erteilt.

Eine allgemeine Bürgerversammlung sei nach Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung unzulässig, sagt die Juristin. Dort heißt es unter anderem, eine Bürgerversammlung diene „zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten“. Ein solche gemeindliche Angelegenheit seien mögliche Gefahren und Risiken von 5G nicht. Anders wäre es etwa, wenn ein Funkturm auf dem Gemeindegebiet errichtet werden soll, der von Bürgern nicht erwünscht ist.

Sie nehme die Sorgen und Nöte der Bürger sehr ernst, erklärte Greifenbergs Bürgermeisterin Patricia Müller dazu. Sie habe deshalb in letzter Zeit nicht nur einige persönliche Gespräche geführt, sondern auch Vertreter unterschiedlicher Meinungen zu Kurzvorträgen eingeladen. Diese fanden jeweils vor den Gemeinderatssitzungen statt. So konnten in den Sitzungen des vergangenen Herbstes Gegner von 5G ihre Meinung darlegen. Außerdem wurden Informationen zum Netzausbau gegeben. Eine Fachfrau vom Bundesamt für Strahlenschutz referierte über elektromagnetische Felder.

In Utting war ebenso per Unterschriftenaktion eine Bürgerversammlung gefordert worden. Auch diese wird es laut Geschäftsstellenleiter Florian Zarbo so nicht geben, man plane aber eine Infoveranstaltung zu dem Thema.