Wo soll der Verkehr hin?
Die Initiatoren starten eine Unterschriftensammlung in Landsberg, damit die Chance auf einen Bürgerentscheid besteht. Wie viele Unterzeichner erforderlich sind und was es mit einer Onlinepetition auf sich hat
Der Verkehr in Landsberg bereitet Probleme. Deshalb wird jetzt ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Erst den Verkehr planen, dann bauen“gestartet.
2500 Autos mehr zwischen LL-Ost und LL-West?
Das Landsberger Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“startet. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnbauprojekte (z.B. Staufenstraße, Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?“Die Verkehrsprobleme würden sich mit jedem der großen Wohnbauprojekte deutlich verschärfen. Deswegen sei im Interesse der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürger eine Neuorientierung notwendig, heißt es im Begleittext. Die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren sind Dietmar FogtBergmann, Alois Filser und Dr. Rainer Gottwald.
Angekündigt hatte Dietmar Fogt-Bergmann diese Bestrebungen schon Ende September. Das Bürgerbegehren ist nach einem Antrag in der Bürgerversammlung im März der nächste Schritt: Fogt-Bergmann hatte damals im Namen von acht Bürgerinitiativen gefordert, erst neue Wohnbaugebiete auszuweisen, wenn ein Verkehrskonzept vorliegt.
Die Initiatoren verwiesen bereits im September auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung, basierend auf statistischen Daten von www.weltin-zahlen.de. Rein rechnerisch kämen in Deutschland auf 1000 Einwohner 600 Fahrzeuge. Bei 1500 neuen Bewohnern im Baugebiet „Urbanes Leben am Papierbach“seien dies 900 Autos. Sie listen weitere Neubaugebiete an der Staufenstraße, an der Pfettenstraße und Planungen am Reischer Talweg sowie ein Hotelprojekt an der Weilheimer Straße auf. In Summe kommen nach Rechnung der Initiatoren 2500 Fahrzeuge mehr zwischen Landsberg-West und LandsbergOst zusammen. Dieser Entwicklung wollen sie mit ihrem Bürgerentscheid entgegentreten beziehungsweise erwirken, dass ein Verkehrs- konzept aufgestellt wird. Die erste Stufe zum Bürgerentscheid ist das Bürgerbegehren: Es müssen acht Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Dr. Rainer Gottwald verweist auf die Landtagswahl 2018 mit 20811 Stimmberechtigten in Landsberg. Daraus ergibt sich, dass voraussichtlich zwischen 1600 und 1700 Unterschriften nötig sein werden. Sobald die Stimmen im Rathaus abgegeben sind, muss der Stadtrat innerhalb eines Monats darüber entscheiden, ob er den Bürgerentscheid zulässt. Bei einer Zustimmung muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Es gilt das Mehrheitsprinzip, aber es müssen auch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja oder mit Nein stimmen, damit das Quorum erfüllt ist.
Parallel zum Landsberger Bürgerbegehren hat Dr. Rainer Gottwald eine Online-Petition unter der Überschrift „LL: Erst Verkehrsplan – dann Bauen“initiiert. Auch dort kann man eine Unterschrift leisten, die aber nicht zum Bürgerbegehren zählt. Die Listen für das Bürgerbegehren lassen sich aber dort herunterladen. „In Bayern ist diese Form des persönlichen Ausfüllens und Unterschreibens zwingend vorgeschrieben“, sagt Gottwald. Es könnten beliebig viele Listen heruntergeladen werden. Für Gottwald ist die Petition „auch ein guter Seismograf über die Stimmung in der Bevölkerung“. Ein weiterer Vorteil des Auftritts bei www.openpetition.de: Unter Pro&Contra lassen sich Argumente einstellen, Kommentare sind möglich.
„Um die Öffentlichkeit auf das Bürgerbegehren aufmerksam zu machen, werden wir am Samstag, 10. November, zwischen 9 und 14 Uhr einen Stand am Georg-Hellmair-Platz aufbauen, an dem neben dem nötigen Informationsmaterial die Unterschriftenlisten ausgelegt werden“, erläutert Dietmar FogtBergmann. „Dies erscheint uns zunehmend notwendig, da die Zeit zur Neuorientierung in Anbetracht der eher düsteren Prognose über die bestehende Abgasbelastung in der Altstadt mit jedem neuen ersten Spatenstich abläuft.“