Die Stadt muss sparen
Stadtverwaltung und Rat schnüren in Königsbrunn das Paket für den Haushalt 2021. Wie weniger Förderung zu weniger Schulden führt
Königsbrunn Wenn der Stadtrat am 13. April den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet, dann müssen sich die Bürgervertreter wohl keine Sorgen machen, ob dieser auch die Zustimmung der Kommunalaufsicht erhalten wird. „Der Haushalt ist knapp, aber ausgeglichen – und er ist genehmigungsfähig“, versicherte Kämmerer Marcus Schulz, als er am Dienstagabend dem Hauptausschuss die überarbeitete Fassung präsentierte. Durch viele kleine Sparschritte sowohl im Ergebnishaushalt wie auch bei den Investitionen konnten die roten Zahlen, die sich in früheren Fassungen fanden, in den letzten Wochen ausgemerzt werden.
Für den Ergebnishaushalt – er umfasst die laufenden Einnahmen sowie die Ausgaben für Personal und Verwaltungstätigkeit – sieht der Kämmerer nun, bei einem Volumen von knapp 54 Millionen Euro, ein positives Jahresergebnis von 74.000 Euro vor. Vor einigen Wochen hatte er noch einen Fehlbetrag von fast 1,85 Millionen ermittelt. Der fällt weg, weil die Stadt 800.000 Euro an Rückstellungen vorzeitig auflösen wird und durch eine neunprozentige Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen weitere 636.000 Euro einsparen will. Die restliche Lücke schließt man durch eine Halbierung der Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (bringt 62.000 Euro), 260.000 Euro werden bei Personalkosten und 120.000 Euro bei sonstigen Aufwendungen gespart.
Deutlich größer musste das Einsparvolumen bei den Investitionen sein, denn die hier ursprünglich angesetzte Kreditaufnahme von rund 27 Millionen Euro hätte den Haushalt wohl in Schieflage gebracht. Um das zu vermeiden, haben die Verantwortlichen in der Verwaltung und das Ratsgremium viel gestreckt und geschoben. So kann der Kämmerer nun einen rechnerischen Kreditbedarf von knapp 22,7 Millionen
Euro darstellen. In der Realität ist der allerdings oft deutlich kleiner, weil aus vielerlei Gründen nicht alle Investitionen wie beschlossen umgesetzt werden. So erwähnte Kämmerer Schulz, dass die Stadt in 2020 mehr Gelder eingenommen und weniger ausgegeben habe als veranschlagt – und folglich nicht alle Darlehen aufgenommen habe, die im Haushalt veranschlagt waren. „Wir verbrauchen erst mal das Geld, das da ist, ehe wir das nächste Darlehen aufnehmen“, erläuterte er. Bei hohen Beträgen auf den Konten müsse die Stadt heutzutage ja Negativzinsen zahlen, das wolle er vermeiden.
Die Sparbemühungen der Stadt wurden, wenn man so will, dadurch „unterstützt“, dass die erhofften Zuschüsse für eine umfassende Sanierung der Eishalle nicht kommen. „Das Förderprogramm war sehr breit angelegt“, informierte Bürgermeister Franz Feigl, „es gab fast nichts für Projekte mit mehr als einer Million.“Die notwendigen Maßnahmen beim Brandschutz will die Stadt nun aus dem Ergebnishaushalt finanzieren. Florian Kubsch (SPD) kündigte dazu an, dass die Weichenstellungen zur Eishalle und zum geplanten Forum (an der Stelle der früheren Königstherme) weiterhin ein heißes Eisen der Kommunalpolitik bleiben würden. Helmut Schuler (Freie Wähler) wollte wissen, wie sich aktuell die Einnahmen darstellten und ob schon Auswirkungen von Corona erkennbar seien. Kämmerer Schulz wies darauf hin, dass unabhängig von Corona durch eine Neuberechnung der Zuteilungen die Einnahmen der Stadt (mindestens in den nächsten drei Jahren) deutlich sinken würden. Der Anteil an der Einkommensteuer sinkt von 19,4 Millionen in 2020 auf nur noch 18,2 Millionen in 2021. Beim Familienleistungsausgleich kriegt die Stadt 75.000 Euro weniger. Positive Signale sendete Schulz dagegen zur Gewerbesteuer. Die bisherigen Zahlungen seien gar nicht so sehr nach unten gegangen, deshalb habe er ja im Haushalt den Ansatz von 8,9 Millionen im letzten Jahr auf 9,1 Millionen moderat erhöht. Unter anderem Alwin Jung (Grüne) lobten die neue, sehr übersichtliche Darstellung des städtischen Haushalts mit seinen zahlreichen Konten und Unterkonten. Marcus Schulz gab das Lob an die neben ihm sitzende Bilanzbuchhalterin Stefanie Kienle weiter: „Die hat das gemacht.“