Schwere Niederlage für Trump
Kongress überstimmt erstmals sein Veto
Washington Kurz vor Schluss seiner Amtszeit muss US-Präsident Trump eine große Niederlage einstecken. Er verlor ein Kräftemessen mit dem Kongress. Erstmals hat dieser ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der von Republikanern dominierte Senat Trumps Einspruch gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit 81 zu 13 Stimmen. Das Paket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.
Das Gesetzespaket mit mehr als 4000 Seiten sieht für den Verteidigungshaushalt ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Demokraten und Republikaner hatten darin gemeinsam unter anderem festgeschrieben, dass der von Trump geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Der US-Verteidigungsminister müsse erst in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34500 unterschreiten. Das sorgte auch hierzulande für Erleichterung: Trumps Pläne zum Truppenabzug hätten vor allem die Oberpfalz mit dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr wirtschaftlich sehr schmerzhaft getroffen.
Der US-Präsident hatte sein Veto gegen den Kongressbeschluss unter anderem damit begründet, dass dieser der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche.