Jetzt ist der Wahlkampf eröffnet
Kommunalpolitik II Die Reaktionen der Parteien: Die SPD wittert Morgenluft, die Grünen wollen sich ihre Themen nicht wegnehmen lassen und die Linken werfen Gribl vor, viel Halbfertiges zu hinterlassen
Seit Mittwochmittag, 12.30 Uhr, ist der Kommunalwahlkampf in Augsburg eröffnet. Da verkündete die CSU die überraschende Botschaft, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 nicht mehr antritt und Eva Weber die OB-Kandidatin der Partei wird. So kommentieren die anderen Parteien im Augsburger Rathaus diese Entwicklung:
● SPD „Für uns bringt die aktuelle Entwicklung eine bessere Ausgangsposition bei der Kommunalwahl“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund, der neben Ordnungsreferent Dirk Wurm als möglicher OB-Kandidat gehandelt wird. Wahlkampf gegen einen Amtsinhaber zu machen, sei immer schwieriger als gegen jemanden, der sich ebenfalls neu für das Amt bewirbt. Für die Sozialdemokraten habe auch schon vor der Erklärung Gribls gegolten, dass „wir auf Sieg spielen“, so
Freund. Ziel sei es, den Oberbürgermeister zu stellen. Insofern ändere sich nicht viel für die SPD. Vor der Sommerpause wollen die Sozialdemokraten ihren OBKandidaten nominieren, die Stadtratsliste steht nach den Sommerferien an. Parallel erarbeite man das Wahlprogramm.
● Grüne Dass die CSU beim Ausblick auf die Themen für den Wahlkampf mitunter Bereiche anschneidet, die originär „grüne“Themen sind (Mobilität, Stadtgrün), sieht Vorsitzender Peter Rauscher gelassen. Bei der CSU sei nach der letzten Landtagswahl wohl die Erkenntnis gereift, dass sie sich anders aufstellen müsse. Gleichwohl würden die Wähler das Original bevorzugen. „Wenn man sich das Thema Mobilität in Augsburg anschaut, das bei Eva Weber liegt, ist bisher nicht viel passiert“, so Rauscher. Dass Gribl nicht mehr antritt, kommt für Rauscher nicht völlig überraschend. Die Tatsache, dass sich der OB zuletzt nicht zu einer Kandidatur äußerte, habe Raum für Spekulationen gelassen. Für die Grünen haben bereits drei Kandidaten Interesse an einer Kandidatur angemeldet: Fraktionschefin Martina Wild, Melanie Hippke und Deniz Anan.
● Pro Augsburg Fraktionschefin Claudia Eberle weiß nicht, ob sie angesichts von Gribls Ankündigung überrascht sein soll oder nicht. „Ich hätte mir vorstellen können, dass er noch eine dritte Periode macht. Andererseits ist aufgefallen, wie Eva Weber seit einigen Jahren nach vorne gesetzt wird.“Auf die Wahlkampfvorbereitungen von Pro Augsburg habe die Ankündigung keine Auswirkungen. Man sei in den Vorbereitungen und bespreche die Wahlkampfthemen zusammen mit dem Verein. ● Linke Stadtrat Otto Hutter zieht eine mäßige Bilanz von Gribls Wirken. Vieles sei angestoßen worden, aber nicht zu Ende gebracht, etwa der Bahnhofstunnel und die Fahrradstadt. „Auch bei der Uniklinik, die ja positiv ist, sind wir hinsichtlich der Wohnungen nicht im Mindesten vorbereitet“, sagt er. „Man kann leicht Kinder in die Welt setzen, aber sich darum zu kümmern, ist etwas anderes.“Mit Eva Weber sei keine Änderung sichtbar. Sie habe die Rekordverschuldung mitverantwortet. „Die CSU will ein ,Weiter so‘, aber in anderen Händen.“