Kita Zuschuss: SPD kritisiert Finanzreferat
Wer war schuld am Millionendebakel im Jugendamt?
SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr sieht beim Kita-Zuschuss-Debakel das Finanzreferat von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) mit in der Verantwortung. „Auch die Finanzverwaltung muss sich fragen lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat“, so Bahr vor kurzem beim Parteitag der Augsburger SPD. Es sei lächerlich, wenn man SPD-Sozialbürgermeister Stefan Kiefer vorwerfe, dass er die Antragsabgabe nicht persönlich überwacht habe. Hier hätten Sicherungssysteme der ganzen Verwaltung versagt bzw. seien gar nicht vorhanden gewesen, so Bahr.
Das bringt wiederum FWStadtrat Volker Schafitel auf die Barrikaden. Er hatte bereits nach Bekanntwerden der Probleme indirekt einen Rücktritt Kiefers gefordert. Die SPD versuche, die Schuld auf die gesamte Verwaltung zu verlagern. „Somit wäre niemand verantwortlich“, so Schafitel. Er fordert von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) eine klare Positionierung. „Dass am Ende keiner schuld ist, kann man den Bürgern nicht vermitteln“, so Schafitel.
Wie berichtet droht der Stadt eine Rückzahlungsforderung durch Freistaat und Bund in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Grund ist, dass ein Antrag auf die Förderung von Betriebskosten für Kindertagesstätten freier Träger vom Jugendamt im vergangenen Jahr mit einem Werktag Verspätung eingereicht worden war. Allerdings gilt die Frist als rechtlich bindend. Die Stadt Augsburg ist in Verhandlungen mit dem Freistaat – Ausgang noch ungewiss. Für eine Entscheidung bleiben noch knapp zwei Monate, weil Rückzahlungsansprüche dann verjähren würden.