Enteignung als letztes Mittel
Die Pläne der Gemeinde Untermeitingen für die Nebenerwerbssiedlung sorgen für Gesprächsstoff. Bürgermeister Simon Schropp verteidigt das Vorhaben. Er äußert Zweifel an der Objektivität der anhaltenden Befragung
Untermeitingen/Lagerlechfeld Eine mögliche Enteignung sorgt bei den Anliegern der Nebenerwerbssiedlung weiter für Diskussionen. Der Gemeinderat plant eine geordnete Nachverdichtung des Ortsteils (wir berichteten). Dafür ist der Bau von öffentlichen Stichstraßen vorgesehen. Die Anlieger müssten dazu je drei Meter ihres Grundstückes an die Gemeinde verkaufen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, behält sich Bürgermeister Simon Schropp eine Enteignung weiter „als letztes Mittel“offen. Sollte der Bebauungsplan vom Gemeinderat genehmigt werden und Gespräche mit einzelnen Anwohnern scheitern, müsse irgendwann ein harter Weg eingegangen werden, sagt er. Er rechnet jedoch damit, dass sich die große Mehrheit verhandlungsbereit zeigt und ihr Grundstück verkaufen wird.
Ein Überblick über die wichtigsten Punkte zum Vorhaben:
Vor und Nachteile Eine öffentliche Erschließung steigert nach Ansicht von Schropp den Wert des Grundstücks. Es gäbe eine Straßenbeleuchtung und einen Winterdienst, die Straßen wären breit genug für Rettungsdienste und Müllfahrzeuge. Die Gemeinde würde bei Reparaturen der Stichstraßen zudem die Kosten übernehmen. Einige Anwohner sind gegen die Pläne des Bürgermeisters. So auch Erich Schlehuber. Er kritisiert, dass unter anderem Bäume weichen müssten und mehr Nachbarn dazukommen würden.
Kosten Nach dem Bundesbaugesetz müssten die Anwohner 90 Prozent der Erschließungskosten zahlen. Laut Schropp wären das für jeden Eigentümer 25 000 Euro. Die Gemeinde würde für die Abtretung von drei Metern des Grundstücks 5415 Euro zahlen. Für Anwohner, die bereits privat erschlossen haben, würden Kosten entfallen, sagt Schropp. Punkte wie die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wären bei diesen Grundstücken bereits vorhanden. Auf diese Anwohner würden Kosten in Höhe von 13 200 Euro kommen. Schropp betont, dass die Summe zwar geschätzt, jedoch realitätsnah wären, es wäre auch ein Puffer miteinberechnet. Damit widerspricht er Schlehuber. Der Anwohner ist der Meinung, dass die von der Gemeinde berechneten Kosten nicht stimmen – er rechnet mit mindestens 30 000 Euro. Eine private Erschließung sei seiner Meinung nach günstiger.
Lärmschutz Die geplante Bauverordnung kann nur in in Kraft treten, wenn die Nebenerwerbssiedlung nicht mehr in der Lärmschutzzone B liegt. Schropp rechnet damit, dass die Lärmschutzzonen 2018 verschoben werden. Die mögliche Statio- nierung von Transportflugzeugen auf dem Lechfeld werde seiner Einschätzung nach keinen Einfluss darauf haben.
Bürgerversammlung Schlehuber versteht nicht, warum nur ein Ratsmitglied bei den drei Bürgerversammlungen dabei war. Bei diesen Veranstaltungen konnten sich die betroffenen Anwohner informieren und Kritik äußern. Schropp erklärte, dass die Versammlungen für die Anwohner waren und eine Anwesenheit des Gemeinderats deshalb nicht obligatorisch war. Sie hätten aber teilnehmen können. Er habe das Stimmungsbild immer an den Rat weitergeleitet, versichert Schropp.
Umfrage Bis Anfang April läuft die zweite Bürgerbefragung. Die Anwohner der betroffenen Straßen sollen entscheiden, ob sie eine private oder öffentliche Erschließung bevorzugen. Schropp erklärt, dass es nach der ersten Umfrage zu Unstimmigkeiten in der Nachbarschaft bekommen sei. Die Veröffentlichung der Ergebnisse, wer für oder gegen die Erschließung war, habe dazu geführt. Deshalb würden die Ergebnisse der aktuellen Befragung nicht bekannt gemacht werden. Das Stimmungsbild der Anwohner würde nur intern im Gemeinderat diskutiert werden. Schropp erklärt außer- dem, dass es im Gemeinderat zu Diskussionen kam, nachdem bekannt wurde, dass ein Anwohner den Großteil der Fragebögen eingesammelt hat. Es stelle sich hier die Frage, wie das zu werten und inwieweit die Umfrage noch objektiv sei.
Tendenz Laut Erich Schlehuber hat sich die Mehrheit der Anwohner gegen eine öffentliche Erschließung ausgesprochen; Schropp sieht das anders. Er habe mit etwa der Hälfte der Eigentümer persönliche Gespräche geführt. Die Gespräche und auch die Umfrage würden nicht zeigen, dass die große Mehrheit gegen eine öffentliche Erschließung ist.
Entscheidung Schropp rechnet damit, dass der Gemeinderat Ende April oder Anfang Mai über das Bauvorhaben abstimmt. Sollte sich der Gemeinderat für eine öffentliche Erschließung aussprechen, wäre die Ausarbeitung eines endgültigen Bebauungsplanes der nächste Schritt. Dabei werde dann erneut das Gespräch mit den Anwohnern gesucht, sagt der Bürgermeister. Erst danach würde die Gemeinde in Grundstücksverhandlungen mit den Anwohnern treten.
Straßensanierung Einigkeit herrscht bei Gemeinderat und Anwohnern, dass die bestehenden Straßen saniert werden müssen. Ab April werden sowohl die Schlesierals auch die Bayernstraße saniert, 2018 ist dann die Sudetenstraße an der Reihe.