US-Sondergesandter für Haiti tritt im Streit um Abschiebungen zurück
PORT-AU-PRINCE (AFP) - Im Streit über die massenhafte Abschiebung von Haitianern aus den USA ist der USSondergesandte für das Land zurückgetreten. „Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung in Verbindung gebracht werden, Tausende haitianische Flüchtlinge und illegale Einwanderer nach Haiti abzuschieben“, schrieb Daniel Foote in einem jetzt bekannt gewordenen Rücktrittsschreiben an US-Außenminister Antony Blinken. Die US-Regierung hatte zuletzt damit begonnen, in großem Umfang Haitianer abzuschieben, die über die US-Grenze zu Mexiko gekommen waren.
Die FDP hat jetzt mehr als 75 000 Mitglieder
DÜSSELDORF (AFP) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die FDP einen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Die Marke von 75 000 Parteimitgliedern sei in dieser Woche geknackt worden, berichtet die „Rheinische Post“unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Höchststand sei 2009 mit 72 000 Mitgliedern erreicht worden. Danach sei die Mitgliederzahl auf unter 63 000 geschrumpft.
EU-Kommission fordert von Polen Achtung der Grundrechte von Migranten
BRÜSSEL (dpa) - Nach dem Fund dreier wohl wegen Unterkühlung und Erschöpfung gestorbener Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus hat die EUKommission Warschau zur Achtung der Grundrechte aufgerufen. Die EU-Staaten müssten effektiv ihre Grenzen schützen, zugleich müssten die Grundrechte jedoch respektiert werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Regierungen der EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Anschlag in Hagen hat laut Innenminister Reul „möglichst voller Synagoge“gegolten
DÜSSELDORF (dpa) - Der mutmaßlich vereitelte Terroranschlag in Hagen sollte nach Angaben der Landesregierung „eine möglichst volle Synagoge treffen“. Deshalb sollte er „an einem hohen jüdischen Feiertag“verübt werden, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Da das Jom-Kippur-Fest unmittelbar bevorstand, lag es nahe, von einem Anschlagsplan an diesem hohen jüdischen Feiertag auszugehen“, so Reul. Ein 16-jähriger Syrer soll den Bombenanschlag auf die Synagoge vorbereitet haben. Er sitzt deswegen in Untersuchungshaft.