Vorerst kein Halbstundentakt für Fährverbindung am Bodensee

STUTTGART/FRIEDRICHSHAFEN (dpa) - Die Bodenseefähren zwischen Friedrichshafen und der Schweizer Gemeinde Romanshorn werden vorerst weiter nur stündlich ablegen. Wie das Verkehrsministerium in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, konnten sich das Land, der Kanton Thurgau und der Bodenseekreis nicht auf einen saisonalen Halbstundentakt einigen. Streitpunkt war demnach die Finanzierung der Betriebskosten, die nicht durch Ticketeinnahmen gedeckt werden. Die Fähre wird derzeit von der Schweizer Bodensee-Schifffahrt und den deutschen Bodensee-Schiffsbetrieben im Stundentakt betrieben. Eine Studie hatte im Jahr 2020 einen saisonalen Halbstundentakt empfohlen.

Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen an Schulen ab

MANNHEIM (dpa) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hatte damit eine Fünftklässlerin aus dem Neckar-Odenwald-Kreis keinen Erfolg. Sie hatte in der Masken- und Testpflicht einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Rechte gesehen. Aus Sicht des VGH ist der Antrag unbegründet. Die Regelungen für das neue Schuljahr seien voraussichtlich rechtmäßig.

Über 400 Straftaten gegen Parteien und Kandidaten in Baden-Württemberg

STUTTGART (dpa) - In Baden-Württemberg sind nach einer Auflistung des Stuttgarter Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in diesem Jahr bislang 439 Straftaten angezeigt worden. Mit 202 Straftaten richteten sich die meisten Attacken gegen die AfD – bei rund drei Viertel der Fälle handelte es sich um Sachbeschädigungen. Sachbeschädigungen gegen Wahlkampfutensilien wie Plakate kommen insgesamt am häufigsten vor. So zeigten demnach Baden-Württembergs Grüne hier bislang 77 Fälle an, bei der CDU im Südwesten waren es 72.

Betreiber von nicht genehmigter Schule stammt wohl aus „Querdenker“-Szene

ROSENHEIM (dpa) - Vertreter der sogenannten Querdenkerund Reichsbürger-Szene haben möglicherweise versucht, in Oberbayern eine eigene Schule aufzubauen. In den Unterlagen zu der im Landkreis Rosenheim illegal betriebenen Schule gebe es Hinweise auf das Gedankengut der „Querdenker“und „Reichsbürger“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp, am Donnerstag. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder auch diesen Szenen zuzuordnen seien, könne aber noch nicht gesagt werden. Die Behörden hatten die Schule am Mittwoch geschlossen.

Razzia wegen Kinderpornografie in 17 Wohnungen in Baden-Württemberg

ULM (AFP) - In Baden-Württemberg hat die Polizei am Mittwoch 17 Wohnungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Göppingen und im Ulmer Stadtgebiet statt, wie das Polizeipräsidium Ulm am Donnerstag mitteilte. Dabei stellten die Beamten den Angaben zufolge Mobilfunkgeräte, Computer und andere Speichermedien als Beweismaterial sicher.