Wirtschaft warnt vor Brenner-Streit
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt erste konkrete Ideen für die Zukunft der Armee vor
BERLIN (AFP) - Führende europäische Industrieverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), haben in einem Brief an die EU-Kommission vor einer Eskalation des Brenner-Streits gewarnt und die EU zum Handeln gedrängt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft sich heute in Berlin mit Spitzenpolitikern aus Österreich, um nach einem Ausweg zu suchen. Am Mittwoch stand Scheuer erneut wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik.
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BERLIN - „Von den Malediven haben wir niemand zurückgeholt“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. 33 von 246 Unionsabgeordneten hatten sich für den Morgen bei ihm abgemeldet, an dem die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Parlament vereidigt wurde.
Sichtlich aufgeregt trat Annegret Kramp-Karrenbauer als erstes vor ihre eigene Fraktion. Für sie sei es ein besonderer Tag, denn von einer Verteidigungsministerin seien manchmal „schwere und schnelle Entscheidungen“gefragt. Genau aus diesem Grund hatte die Kanzlerin die Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Ministerin für nötig befunden, während Grüne und FDP dies anzweifelten und meinten, man hätte die 709 Abgeordneten nicht aus dem Urlaub holen müssen. Rund 100 000 Euro haben solche Sondersitzungen in der Vergangenheit gekostet.
Merkel mit Glas Wasser
Ein Handschlag von Finanzminister Olaf Scholz, eine Küsschen von Hubertus Heil – Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Plenum freundlichst begrüßt. Die Kanzlerin nimmt im türkisen Blazer und mit einem Glas Wasser unter ihrem Stuhl an der etwas anderen Vereidigung teil. Im Paul-Löbe-Haus, in dem wegen des Umbaus des Plenarsaals die Vereidigung stattfindet, ist es sehr heiß.
Annegret Kramp-Karrenbauer leistet die Eidesformel mit einem „so wahr mir Gott helfe“. Sie zollt in ihrer Rede als erstes der Bundeswehr Respekt. Sie sei stolz auf die enorme Leistung von 180 000 Soldaten und 60 000 zivilen Mitarbeitern und deren Familien. „Wir tragen Verantwortung für eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.“Sie will die Bundeswehr sichtbarer machen. Sie habe alle Ministerpräsidenten angeschrieben, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in allen Bundesländern öffentliche Gelöbnisse abzuhalten, möglichst auch vor dem Reichstag. Außerdem will sie, dass das Bahnfahren in Uniform frei sei.
Gleichzeitig mahnt die neue Verteidigungsministerin, alle Anforderungen an die Bundeswehr gut zu prüfen und sie „weder vorschnell zu bejahen noch reflexartig abzulehnen“. Damit beantwortet sie indirekt – und abwartend – auch die Frage, ob sie einen Einsatz am Golf von Oman befürworten würde.
Noch einmal pocht sie auf das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat. Wann sie es erreichen will, sagt sie nicht. Vielmehr soll es dabei bleiben, dass bis 2024 durch „stetigen“Anstieg ein Anteil von 1,5 Prozent des BIP erreicht werde. Das entspricht den Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner SPD, deren kommissarischer Fraktionsvorsitzender die Verteidigungsministerin trotzdem hart angeht.
Der CDU-Chefin wird von vielen Kritikern in Berlin vorgeworfen, sich mit dem Verteidigungsministerium nur für das Kanzleramt profilieren zu wollen. Mützenich empfiehlt der neuen Ministerin, nicht in Interviews mehr Geld zu fordern, sondern erst einmal die Schwachstellen der Bundeswehr abzustellen. Die SPD rückt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab, das einst ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit vereinbart hatte.
Mützenich erinnert daran, dass allein der Bundestag das Budgetrecht habe, kein Bündnis und keine internationale Organisation. „Frau Ministerin, ihnen steht ein selbstbewusstes Parlament gegenüber“, sagt er fast drohend. Dass Mützenich wenig später Donald Trump als „Rassisten im Weißen Haus“bezeichnet, geht vielen zu weit, Beifall kommt ausschließlich aus der SPD. Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Mützenich vor, seine Rede auf die SPD-Fraktionsvorsitzenden-Wahl im September ausgerichtet zu haben.
Sinnloser GroKo-Streit
Die AfD geht die neue Verteidigungsministerin frontal an, Rüdiger Lucassen bezeichnet die CDU als Sicherheitsrisiko und das Verteidigungsministerium als zu wichtig, um „Traineestelle“für das Kanzleramt zu sein. Skepsis auch bei den Freien Demokraten. Doch die Eignung zeige sich am Ende daran, was Kramp-Karrenbauer erreiche, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. Er traue ihr Leadership zu.
Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger bemängelt „die 100. Runde im sinnlosen GroKoStreit um das Zwei-Prozent-Ziel“. Sie wünscht sich, dass es statt um parteipolitisches Klein-Klein um die Bundeswehr gehe. Man brauche eine politische Führung, die sich den Problemen der Bundeswehr widme, so Brugger.