Sauer auf das Eisenbahnbundesamt
Aalener OB Rentschler: Außer „Dazwischenfunken“passiert beim Bahnübergang Walkstraße bislang nichts
- Grünen-Stadtrat Thomas Battran ist es als Erstem aufgefallen, als sich der Gemeinderat sozusagen in einer „Erläuterungssitzung“in die Tiefen und Verästelungen des Aalener Haushaltsplanentwurfs für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung begeben hat. Wieso, so wollte Battran wissen, sind für das kommende Jahr eigentlich nur 190 000 Euro für die Beseitigung des Bahnübergangs Walkstraße vorgesehen? Die Antwort von OB Thilo Rentschler fiel zunächst kurz und bündig aus: Weil kein Monat vergehe, ohne dass die Bahn und vor allem das Eisenbahnbundesamt „dazwischenfunken“.
Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Walkstraße und dessen Ersatz durch eine Straßenunterführung – das ist in Aalen ein schier endloses Thema. Spötter, die behaupten, man habe daran schon geplant, als im Hirschbach noch die Dampfloks fauchten, haben fast nicht ganz unrecht. Denn seit gefühlt zig Jahren steht die Umsetzung dieses für die Kernstadt so wichtigen Verkehrsprojekts in Rede, gescheitert ist sie zwi- schendurch auch daran, dass das Land seine kommunalen Straßenbaumittel gestoppt hatte. Die Planung der umfangreichen Baumaßnahme hat die Stadt, um endlich voranzukommen, am Ende selbst übernommen. Seit eineinhalb Jahren sind die Pläne, welche die Grundlage für die notwendige sogenannte Eisenbahnkreuzungsvereinbarung bilden, fertig, allerdings passiert nichts.
Diese vom Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgeschriebene Eisenbahnkreuzungsvereinbarung müssen alle Beteiligten miteinander abschließen: die Bahn, der Bund als Bahnbesitzer, in diesem Fall die Stadt als Straßenbetreiber, das Land als Geldgeber – und das Eisenbahnbundesamt (EBA) als oberste Aufsichtsbehörde über das Eisenbahnwesen in Deutschland. Aber „die schicken uns immer wieder in eine neue Warteschleife“, schimpfte Rentschler im Gemeinderat mit Blick auf die zuständige Karlsruher Außenstelle des EBA, wo man den Besuch einer Aalener Delegation – zwecks Beschleunigung der ganzen Sache – mehrfach abgelehnt habe. „Das sind schon etwas hahnebüchene Zustände“, sagte Rentschler und bekam sofort Schützenhilfe von Stadtrat Albrecht Schmid (SPD). „Ganz schlimme Zustände“, so steigerte der noch die Einschätzung, seien das beim EBA.
Sorge auch beim Bahnhalt West
Jetzt helfe nur noch politischer Druck. „Unsere politischen Vertreter sollen zeigen, was sie können – das erwarte ich jetzt“, so Schmid. Eine andere Gangart empfahl CDUFraktionschef Thomas Wagenblast. Da helfe nur beharrliche politische Lobbyarbeit. Wer bei „Bahnsachen“die nötige Geduld nicht aufbringe, habe schon verloren.
Die dürfte in Aalen noch mehrfach gefordert sein. Von der vorgesehenen Beseitigung des Bahnübergangs in Goldshöfe – wo übrigens Stadt und Kreis gemeinsam ebenfalls die Planung übernommen hatten – höre man gar nichts mehr, monierte Rentschler.
Der sprach auch noch eine weitere Befürchtung an: Für den vorgesehenen Bahnhalt Aalen-West beim Industriegebiet sind zwar ebenfalls Mittel für die Planung im Haushalt enthalten, möglicherweise könnten aber auch hier mindestens zwei Jahre ins Land ziehen, „bis das Eisenbahnbundesamt alles geprüft hat“, wie Rentschler sagte.