Reichsbürger machen Staatsanwälten Mühe
Anhänger der Bewegung treten auch in Ellwangen in Erscheinung
(möc) - „Zu meiner Zufriedenheit habe ich in letzter Zeit gesehen, dass das Thema Reichsbürgerbewegung vom Staat ernst genommen wird.“Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Freyberger bei der Jahrespressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ellwangen gesagt. Und nicht ohne Grund.
Denn auch die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat mit den verschiedenen Gruppierungen, die unter dem Namen „Reichsbürger“zusammengefasst werden, mehr zu tun, als ihr lieb ist. Gemeinsam ist jenen laut Freyberger, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Das hat Folgen.
„Eine richterliche Ladung zum Beispiel interpretiert ein Reichsbürger als ein Vertragsangebot, das er annehmen kann oder nicht“, erklärte Freyberger. Meistens lehne der Reichsbürger das „Angebot“ab und drohe im Fall einer neuen Ladung mit Schadensersatzforderungen.
Vor diesem Hintergrund schilderte der Leitende Oberstaatsanwalt die Mühe, die die Querulanten der Staatsanwalt Ellwangen machten, unter drei Aspekten. Erstens machten die sogenannten Reichsbürger sehr umfangreiche Eingaben, „oft über viele Seiten“, so Freyberger. Seine Behörde sei verpflichtet, diese Eingaben vollständig zur Kenntnis zu nehmen.
Zweitens seien Fälle bekannt, in denen sogenannte Reichsbürger horrende Schadensersatzforderungen gegen Staatsbedienstete erhoben hätten. Über gewundene Kanäle im Ausland – eine Zeit lang über Staaten wie Malta – hätten sich Einzelne tatsächlich über diese Forderungen Titel verschafft. „Es kam zu Fällen, in denen von Behördenangehörigen Tausende verlangt wurden“, so Freyberger. Schon deshalb müsse man die Schriftsätze von Reichsbürgern genau beachten, damit die Alarmglocken rechtzeitig schrillen.
Drittens könnten sogenannte Reichsbürger sehr gefährlich sein. Das habe zum Beispiel der Fall eines ihrer Anhänger gezeigt, der in Mitttelfranken einen Polizisten erschoss.
Auch in Ellwangen, Heidenheim, Crailsheim und Schwäbisch Gmünd hat es laut Freyberger schon Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Reichsbürger gegeben. In Ellwangen seien ihre Anhänger einmal geballt aufgetreten. Die Hauptverhandlung habe durch die Vollzugspolizei des Gerichts gesichert werden müssen, um eine Eskalation zu verhindern. „Mit Gewaltexzessen hatten wir es bei uns aber noch nicht zu tun“, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt.
Laut Wikipedia entstand die Reichsbürgerbewegung in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt auf. „Subjektiv haben wir mehr Eingaben als früher“, sagt auch Freyberger.