Leni Breymaier begeistert die Genossen

Die Bundestagskandidatin der SPD wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit

- Die Begeisterung ist riesig gewesen. Nach der fast einstimmigen Nominierung von Leni Breymaier zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Aalen-Heidenheim (wir berichteten) hat es die Genossinnen und Genossen nicht mehr auf den Stühlen im voll besetzten Mühlensaal gehalten. Stehend applaudierten sie der SPD-Landeschefin.

Breymaier zielte in ihrer leidenschaftlichen Vorstellungsrede nicht nur auf die Köpfe, sondern auch die Bäuche ihrer Zuhörer. Vor allem das Thema „soziale Gerechtigkeit“will sie mit Leben füllen. In Oberkochen lieferte sie dazu die Sachargumente, ließ aber zugleich Emotionen zu. So stellt sich Breymaier nach eigener Aussage Politik vor.

„Ich will hier Wahlkampf machen, ich will mein Gesicht hier zeigen“, versprach die SPD-Politikerin. Sie gehe nicht mit der Arroganz in die Nominierung, die heiße: „Ich werde sowieso Spitzenkandidatin.“Im Wahlkampf komme es darauf an, über Inhalte zu reden. Und Breymaier warnte ihre Parteifreunde: „Wenn wir in den nächsten neun Monaten nur noch über ein Burkaverbot sprechen, dann haben wir die Wahl schon verloren.“

„Wir haben eine erbärmliche Landtagswahl hinter uns“, räumte sie ein. Doch neu aufgestellt will die SPD jetzt raus aus diesem Tief. Den Blick nach vorne richteten am Montagabend auch der erst kürzlich zum SPD-Kreisvorsitzenden Ostalb gewählte André Zwick und der Heidenheimer Kreisvorsitzende Andreas Stoch. Beide verbreiteten Aufbruchstimmung. Die Sozialdemokratie müsse den Menschen Hoffnung und der nächsten Generation Perspektiven für die Zukunft geben.

„Ich will für diese Menschen Politik machen“

Breymaier umriss klar, um welche Klientel sich die Sozialdemokratie besonders bemühen müsse. Das seien die vielen Leute, die nichts anderes zu verkaufen hätten als ihre zwei Hände. Denn die wenigsten Menschen im Land könnten sich von ihrem Vermögen ernähren. „Die meisten müssen schaffen.“Diese Leute wollten, dass es ihren Kinder gut geht. Sie möchten, so die Bundestagskandidatin, von ihrer Erwerbsarbeit gut leben können und zwar auch dann, wenn sie krank, erwerbslos und alt werden. „Ich will für diese Menschen Politik machen.“

Obwohl die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung mehrfach gescheitert ist, gibt Breymaier nicht auf. Sie will einen neuen Anlauf wagen. Mit der CDU sei das bisher nicht gelungen. Dennoch will die Landesvorsitzende nicht von vorneherein eine Koalition mit einer der im Bundestag vertretenen Parteien ausschließen – außer mit der AfD.

Als eines ihrer Leidenschaftsthemen bezeichnete sie die Rente. Es könne nicht sein, dass Menschen 30, 35 oder 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und anschließend eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekämen. „Wir haben keinen Konflikt Junge gegen Alte“, sagte Breymaier hierzu. „Der einzige Konflikt, den wir in diesem Land haben, ist ein Konflikt zwischen Reich und Arm.“

Breymaier plädiert dafür, den Wohnungsbau anzukurbeln. Beim Thema „Digitalisierung“, sagte sie, dass diese menschlich gestaltet werden müsse. Denkverbote zu einer Vermögenssteuer oder eine andere Erbschaftssteuer gibt es für die Politikerin nicht.