Wirtschaft hofft auf liberale Kraft
Nach der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl zieht die FDP nicht ins baden-württembergische Parlament ein
(lsw) - Wirtschaftsvertreter im Land wünschen sich nach der Landtagswahl 2016 eine stärkere FDP im Landesparlament. „Ich fände es wichtig, wenn wir eine liberale Kraft im Parlament haben“, sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf. „In Berlin fehlt dieses liberale Element, in Stuttgart würden wir es auch vermissen“, sagte Wolf. „Unsere politische Landschaft wäre ein Stückchen ärmer ohne die Liberalen.“
Landtagswahl am 13. März 2016
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts würden die Liberalen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“vom März war zu dem Ergebnis gekommen, dass die FDP zumindest mit knappen fünf Prozent auf einen Einzug in den Landtag hoffen kann. Ungeachtet dessen gab Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Juni die Parole aus, im Stammland der Liberalen mindestens acht Prozent zu schaffen.
In der Wirtschaft bekommen die Liberalen Rückendeckung. „Ich denke, es hat sich gezeigt, dass wir die FDP als liberale Kraft brauchen“, sagte Industriepräsident Hans-Eberhard Koch. Die Grünen seien als liberale Kraft nicht konsequent genug. „Beim Thema Konsumentensouveränität beispielsweise ist mir zu viel Erziehung.“Seiner Einschätzung nach hat sich die FDP in den vergangenen Monaten gewandelt. „Ich sehe die Einsicht, dass man keine Klientel-Partei sein will, sondern eine liberale Partei.“Vor einem Jahr hatte FDP-Fraktionschef Rülke noch angekündigt, der CDU Wähler in Handwerk und Mittelstand streitig machen zu wollen.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen sind die Wirtschaftsvertreter offen: „Unsere Präferenzen hängen nicht an Farben. Es geht darum, wo sind die größten Schnittmengen mit unseren Ideen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Beim Thema Erbschaftsteuer habe sich Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zwar stark gemacht, sagte Südwestmetall-Chef Wolf: „Ich habe ein Problem, dass derzeit viele Dinge nicht gesehen werden.“Die Arbeitgeber im Land kritisieren vor allem das Bildungszeitgesetz, das die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen ihren Willen durchgesetzt hat.
Mit der FDP hingegen würden die Themen der Wirtschaft gehört und umgesetzt, so Wolf. Er könne deshalb gut mit Schwarz-Gelb leben. Für ihn muss die FDP aber keine Regierungsverantwortung haben. „Ich könnte mir das aber genauso gut mit Schwarz-Grün vorstellen“, sagte Wolf, der selbst CDU-Mitglied ist. „Was ich nicht unbedingt favorisiere, ist eine Fortsetzung der jetzigen Koalition.“
Nils Schmid als Option
IG-Metall-Landesbezirksleiter Roman Zitzelsberger würde dagegen an dem bisherigen Modell festhalten und nicht den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf favorisieren. „Bei allem Respekt vor Herrn Wolf wäre mir Herr Kretschmann lieber. Wir können uns aber auch Nils Schmid gut als Ministerpräsidenten vorstellen. Er ist derjenige in der Landesregierung, der wesentliche Punkte vorangetrieben hat.“