Mahlstetten darf ausnahmsweise eigenen Boden bei sich lagern
Gemeinderäte haben eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten – Erschließungen stehen bevor
MAHLSTETTEN (pm) - Nach Klärung der letzten Details über die notwendigen Naturschutzausgleichsmaßnahmen ist mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats Bebauungsplanverfahren „Grube – zweite Änderung und Erweiterung“abgeschlossen. Damit kann die Gemeinde jetzt die Erschließung planen. Das ist ein Teil der Inhalte der jüngsten Sitzung gewesen, über die die Gemeinde berichtet.
Für die Kanalsanierung sind Gesamt-Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Dafür erhält die Gemeinde einen Landes-Zuschuss von insgesamt 1,325 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden für die Sanierung von Wasserleitungen rund 528000 Euro an Kosten veranschlagt, wofür die Gemeinde 354000
Euro Zuschuss beantragt hat. Ob dies gefördert wird, ist noch offen.
Auf die Ausschreibungen ist aber nur ein Angebot für die Tiefbauarbeiten abgegeben worden, das die kalkulierten Kosten jedoch erheblich überschreitet. Dadurch sei die Finanzierung nicht gesichert, so die Verwaltung.
Daher wurde die Ausschreibung aufgehoben. Sie soll nun als beschränkte Ausschreibung bei etwa fünf örtlichen Tiefbaufirmen erneut erfolgen.
Günstigster Bieter beim Wasserleitungsbau ist die Firma Rack, Renquishausen, die den Auftrag erhalten wird.
Die Bodenbeprobung ergab autochthone, also am Standort vorkommende, Anteile an Schwermetallen, was auf Fremddeponien nur mit Zuschlag angenommen wird. Deshalb darf ausnahmsweise zur Vermeidung einer Härte und auswärtiger Deponiekosten der gesamte Aushub aus den gemeindeeigenen Mahlstetter Tiefbaumaßnahmen auf die Erddeponie gebracht werden. Dies sei mit der zuständigen Deponieaufsicht beim Landratsamt Tuttlingen abgesprochen, so die Verwaltung. Weitere Anlieferungen von privaten Baustellen sind derzeit weiterhin nicht möglich.
Nach Abschluss der Anlieferung des Aushubs werde die Firma Storz die ordnungsgemäße Planie der Erddeponie übernehmen. Dabei sei darauf zu achten, dass die Deponie so gestaltet wird, dass Oberflächenwasser sowie Hangneigung nicht zu Rutschungen
führen. Erst danach kann die Vermessung erfolgen. Dies wird benötigt, um festzustellen, ob die Kapazität erschöpft ist oder ob eine Erweiterungsplanung notwendig ist.
Die RBS-Wave hat die Grundlagenplanung für die Sanierungsarbeiten der Technik im Wasserhochbehälter „Kirchbühl“vorgelegt. Im ersten Abschnitt fallen für die Demontage der dortigen Druckerhöhungsanlage, die Lieferung und den Anschluss einer neuen Druckerhöhungsanlage ebenso wie für die Elektrotechnik rund 62 000 Euro an. Die sich auf mehrere Jahre verteilenden Gesamtkosten dürften bei rund 180 000 Euro liegen.
Leitungen im Wasserschutzgebiet Dem Vorhaben der NetzeBW zur
Verlegung von Leitungen und Leerrohren im Wasserschutzgebiet, welches den erweiterten Einzugsbereich der Mahlstetter Quelle auf Gemarkung Gosheim und mehr betrifft, stimmten die Räte zu.
Kaufpreisgestaltung für Bauplätze Nach Darlegung der Verwaltungsgemeinschaft wirken sich nicht kostendeckend festgelegte Grundstücksverkaufspreise äußerst negativ auf den kommunalen Haushalt aus.
Die Gemeinde muss die Differenzbeträge finanzieren und kann zudem ihren Ergebnishaushalt gegebenenfalls nicht ausgleichen. Ist dies über mehrere Jahre der Fall, muss der Ausgleich aus den liquiden Mitteln erfolgen, was letztendlich eine Minderung des Basiskapitals darstellt.
Der Gemeinderat wurde mit Blick auf die künftige Festlegung von Verkaufspreisen für Baugrundstücke hierüber informiert.
Folgendes gab der Bürgermeister bekannt: Erfreulicherweise habe sich das Ehepaar Dilger zur Prüfung der Rundwanderwegeschilder bereit erklärt, diese frei geschnitten, ergänzt und gereinigt.
Vorläufig kann die Einwohnerschaft von Mahlstetten das Testzentrum in Spaichingen mitnutzen. Ob in Mahlstetten eine eigene Testinfrastruktur aufgebaut werden soll, werde noch geprüft. Für das Wahlteam wurden von Erika Huber Tests durchgeführt, die allesamt negativ waren.
Seit Montag, 29. März, sind Bestellungen für Brennholz möglich.