AOK-Chef hält Klinikschließungen für sinnvoll
Landkreis- und Städtetag ziehen erstes Fazit zu Landesprogramm zum Infektionsschutz auf dem Schulweg
(tja) - Die AOK BadenWürttemberg hält es für richtig, kleine Krankenhäuser zu schließen und sich auf große Kliniken zu konzentrieren. Das ist aus Sicht ihres Vorstandsvorsitzenden Johannes Bauernfeind eine Lehre aus der CoronaKrise. „Die Pandemie hat bewiesen, dass der Kurs der richtige ist. Die großen, leistungsstarken Kliniken haben die Infizierten versorgt, die kleineren die Basisversorgung geleistet. Diese Aufteilung hat sich bewährt, wir müssen den Kurs fortsetzen“, sagte Bauernfeind der „Schwäbischen Zeitung“. Damit stützt er die Linie von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Seit 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 30 Kliniken geschlossen, darunter Standorte in Weingarten, Riedlingen und Leutkirch.
- Volle Schulbusse – und das in Zeiten der Corona-Pandemie? Zum Schutz der Kinder beteiligt sich das Land seit Ende der Sommerferien an den Kosten für zusätzliche Busse. In einem gemeinsamen Sachstandsbericht, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, haben Landkreis- und Städtetag ein erstes Fazit gezogen.
Zehn Millionen stellt das Land bis Ende 2020 bereit, damit die Kreise Verstärkerbusse bestellen können. 80 Prozent bezahlt das Land, den Rest müssen die Kommunen tragen. Für die nächste Sitzung des CoronaLenkungskreises des Landes am Donnerstag hat das Verkehrsministerium um ein Zwischenfazit gebeten. Auf Basis einer „Blitzumfrage“erklären Städte- und Landkreistag nun, „dass das Landesprogramm durchweg begrüßt und dessen Notwendigkeit auch ausdrücklich bestätigt wird“. Die große Mehrheit der Stadt- und Landkreise habe bereits Verstärkerfahrten im Einsatz oder bestellt. Genaue Zahlen gebe es noch nicht, sagt derweil ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Vielerorts gebe es aber Probleme, geeignete Fahrzeuge und ausreichend Fahrer zu finden, beklagen die
Kommunalverbände. „Daher wäre es hilfreich, wenn an den Schulen verstärkt mit gestaffelten Unterrichtszeiten geplant würde“, schreiben sie. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) fordere das seit Jahren, betont eine Sprecherin. Elke Müller, Geschäftsführerin von Müller Reisen im oberschwäbischen Bad Waldsee, bestätigt: „Staffelungen wären ganz wichtig.“Dann könnte derselbe Fahrer mit demselben Bus die Routen nacheinander absolvieren. Denn: „Es ist schwierig, einen Fahrer mit einem Reisebus für eineinhalb Stunden am Morgen zu bekommen“, sagt sie.
Müller spricht von einem grundsätzlichen Problem des Programms: „Das war in der Presse und hat suggeriert: Zusatzbusse kommen, alles wird kein Problem mehr. So einfach ist das aber nicht.“Viele Eltern beklagen weiterhin volle Busse. „Warum werden die Schüler in der Schule streng nach Klassen getrennt, aber im Bus stehen sie eng an eng?“, fragt etwa Anja Webb, Elternbeiratsvorsitzende des Graf-Eberhard-Gymnasiums in Bad Urach. Verstärkerbusse seien bei ihr im Kreis Reutlingen noch nicht angekommen. Busse seien teils so voll, dass Schüler an der Haltestelle stehen bleiben.
Hier sprechen auch Stadt- und Landkreistag von einer „Problemlage“. Verkehrsministerium und Kommunalverbände hätten sich auf einen Schwellenwert geeinigt: Erst wenn die Sitzplätze im Bus voll und die Stehplätze zu 40 Prozent belegt sind, dürfen Verstärkerbusse eingesetzt werden. „Wir halten diesen für sachgerecht und sehen uns auch daran gebunden“, heißt es im Zwischenbericht. „In den teilweise emotional geführten Diskussionen vor Ort bleibt dieser Schwellenwert aber leider häufig außen vor. Hier muss deutlich gemacht werden, dass nicht alles machbar ist, was seitens der Elternschaft gewünscht wird.“Sie fordern vom Verkehrsministerium, das auch so öffentlich zu kommunizieren. Ein Sprecher von Minister Hermann verteidigt den Schwellenwert: „Wollte man 1,50 Meter Abstand im Bus halten, könnten noch 8 Personen mitfahren, damit wäre öffentlicher Nahverkehr als Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechtzuerhalten.“
Der September diene nicht als Gradmesser, heißt es im Papier. „Erfahrungsgemäß werden die kompletten Schülerströme in den Schulbussen im Monat November greifbar.“Schon jetzt fordern die Autoren aber – auch wegen steigender Infektionszahlen – mehr Busse über den ganzen Winter und mehr Landesgeld.