Es glänzt nicht alles

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sind ein Ziel, das im Grundgesetz verankert ist – wobei „gleichwertig“nicht „gleich“bedeutet. Unterschiede sind gewollt, Bundesländer und Kommunen dürfen eigene Akzente setzen, wenn sie sie sich leisten können. Die Hauptstadt Berlin kann sie sich eigentlich nicht leisten, hat aber trotzdem als erstes Bundesland die Kitas komplett gebührenfrei gestellt. Dass da die Steuerzahler in BadenWürttemberg und Bayern mit den Zähnen knirschen, weil sie das über den Länderfinanzausgleich ungefragt mitfinanzieren, ist verständlich. So sieht Solidarität nicht aus.

Freilich profitiert auch der vergleichsweise reiche Süden davon, wenn die soziale Schere in Deutschland nicht noch weiter

auseinandergeht. Es spricht daher nichts dagegen, strukturschwache Regionen in der Wirtschaftsförderung besonders zu unterstützen und dort auch staatliche Stellen anzusiedeln, wie die geplante Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die ihren Sitz im Osten bekommen soll. Ähnliches wird beispielsweise in Bayern mit der Dezentralisierung der Landesbehörden längst praktiziert.

Doch auch im Süden glänzt nicht alles. Beim Ausbau von Breitband und Verkehrswegen hinken viele Regionen in Oberschwaben, auf der Alb und im Allgäu hinterher. Das muss sich ändern. Denn wenn wirtschaftsstarke Regionen bei diesen Zukunftsthemen vernachlässigt werden, dann leidet darunter am Ende das ganze Land.