Das Amtsgericht soll 2018 saniert werden

Auch Erweiterungsbau in Planung – 1,9 Millionen Euro Kosten fallen an

(pm) - Der Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (CDU), hat mit Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen. In diesem könnten auch die Betreuungs- und Nachlassabteilung, die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Gerichtsvollzieher untergebracht werden.

Der Direktor des Amtsgerichts, Thomas Straub, und dessen Stellvertreterin, Inga Stumpf, schilderten in dem Gespräch, an dem auch der Präsident des Landgerichts Rottweil, Dietmar Foth, und alle Richter des Amtsgerichts teilnahmen, die bauliche Situation des Amtsgerichts. Ebenso berichteten sie über die Bemühungen, weitere Räume zu bekommen. Für den Bau und die Verwaltung landeseigener Gebäude – auch der Justiz – ist der Landesbetrieb Vermögen und Bau zuständig.

Kurzfristig Erweiterungsbedarf

Das Amtsgericht Tuttlingen hat infolge der durch die Notariatsreform zum 1. Januar 2018 erforderlichen Unterbringung der Betreuungs- und Nachlassabteilung kurzfristigen Erweiterungsbedarf. Zudem soll das Gerichtsgebäude 2018 für rund 1,9 Millionen Euro saniert werden. Die Planungen dafür sollen noch in diesem Jahr beginnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen weiteren Raumbedarf in Höhe von rund 1600 Quadratmetern berechnet.

Straub berichtete, dass für die kurzfristige Unterbringung der Betreuungsund Nachlassabteilung gemeinsam mit dem Amt für Vermögen und Bau Konstanz eine Übergangslösung gefunden worden ist. Die neue Abteilung wird zunächst im Gebäude an der Bahnhofstraße 103 unterkommen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass für den weiteren Raumbedarf ein Erweiterungsbau am jetzigen Standort, beispielsweise auf dem derzeitigen Parkplatz oder auf der Fläche direkt an der Bahnhofstraße, die beste Lösung sei.

Wolf: „ Wenn es möglich ist, alles an einem Standort zu bündeln, müssen wir das auch tun. Insbesondere aus Sicherheitsgesichtspunkten bietet sich die Konzentration aller Tuttlinger Justizeinrichtungen an einem Standort an. So lassen sich Eingangskontrollen erleichtern und die öffentlichen Bereiche von den Büros abtrennen. In der Landesregierung haben wir uns darauf verständigt, dort, wo es Sinn macht, so genannte Justizzentren zu schaffen. Am jetzigen Standort des Amtsgerichts bietet sich in Tuttlingen der Bau eines solche Justizzentrums an. Dafür setze ich mich ein.“

Der Einrichtungsleiter der Bewährungsund Gerichtshilfe für den Landgerichtsbezirk Rottweil, Udo Riegraf, bekundete für seine Einrichtung Interesse, in ein solches Justizzentrum mit einzuziehen. Bisher sind die Tuttlinger Räumlichkeiten der Bewährungs- und Gerichtshilfe separat untergebracht.

OB Beck sicherte seine Unterstützung zu: „Wir als Stadt haben das Amtsgericht bereits im gesamten Prozess bei der Suche nach zusätzlichen Räumlichkeiten nach Kräften unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.“