Spannungen vor dem Parteitag
Das Führungsduo des Landesverbandes, Emil Sänze und Markus Frohnmaier, stellt sich am Wochenende in Rottweil zur Wiederwahl. Ganz ohne Ärger wird das Delegiertentreffen wohl nicht ablaufen.
Weitgehend unbeeindruckt von parteiinternen Querelen blicken die beiden Colandesvorsitzenden der AFD Baden-württemberg, Emil Sänze und Markus Frohnmaier, auf den bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Rottweil. „Unsere Mitglieder haben schon immer verstanden, solche Dinge einzuordnen“, sagt Emil Sänze. Der Landtagsabgeordnete aus Rottweil sowie der Böblinger Bundestagsabgeordnete Frohnmaier wollen beim Parteitag am Wochenende erneut antreten, sie führen die Landes-afd seit Juli 2022. Sänze betont am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: „Für uns steht im Vordergrund, diese Partei zu stärken und weiter zusammenzuführen.“
Sowohl Sänze als auch Frohnmaier bekannten sich ausdrücklich zu der aus Baden-württemberg stammenden Co-bundesvorsitzenden Alice Weidel sowie dem Co-vorsitzenden Tino Chrupalla. Eine mögliche Kandidatur des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel für den Landesvorsitz, die dieser gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“in Betracht gezogen hat, sehen die beiden Vorsitzenden gelassen. Sänze nannte ihn einen „Wiedergänger“und weiter: „Ich sehe das rein sportlich. Herr Spaniel tritt ja immer an für jedes Amt.“
Spaniel war zusammen mit Bernd Gögel 2019 zum Landesvorsitzenden gewählt worden, was im Streit endete. 2020 wurde Spaniel, ein Exponent des inzwischen aufgelösten „Flügel“, abgewählt, 2022 scheiterte er beim erneuten Griff nach dem Landesvorsitz.
Hinter den Kulissen geht der Streit innerhalb der AFD Badenwürttemberg aber heftig weiter. Der Landesvorstand ist seit Monaten gespalten. Sieben ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, die eine knappe Mehrheit haben, werfen Sänze und Frohnmaier vor, die Partei nach Gutsherrenart zu führen, nicht richtig zu informieren und als eine Art Statthalter für Weidel zu fungieren.
22 Kreisvorstände wiederum haben sich Anfang Januar an die Seite des Führungsduos gestellt,
sie werfen den sieben Vorstandsmitgliedern Blockadepolitik vor. Angeheizt wird das Ganze noch durch höchst unterschiedliche Bewertungen in der Partei, was das Management eines Erbfalls im Kreis Ludwigsburg angeht. In einer internen Mail an alle Parteimitglieder haben Sänze und Frohnmaier die Kritiker hart attackiert und sehen „schmutzige Methoden“am Werk.
Die Gegenseite um das Vorstandsmitglied Hans-jörg Schrade schoss nicht minder scharf zurück. Der Streit führt dazu, dass nicht die Vorsitzenden den Parteitag eröffnen, sondern per Vorstandsbeschluss der Schriftführer und der Vize-schatzmeister. Inzwischen gibt es auch Abwahlanträge gegen die sieben besagten Vorstandsmitglieder.
Markus Frohnmaier sieht allerdings keinen Konflikt zwischen Mandatsträgern und ehrenamtlich
aktiven Parteimitgliedern: „Sänze und ich sind, was die Arbeit in der Partei angeht, auch Ehrenamtler, bekommen dafür kein Geld.“Der Zustrom und die Zustimmung beim Bürger seien ungebrochen.
Frohnmaier verwies auf einen Mitgliederzuwachs auf inzwischen 5140 Mitglieder, weitere 1000 Aufnahmeanträge seien noch im Verfahren. Das verdanke man im Wesentlichen auch der
Arbeit und dem Ansehen von Alice Weidel.
Sorgen machen sich die zwei Vorsitzenden aber, was die Sicherheitslage beim Parteitag angeht. Nicht nachvollziehen können sie die Entscheidung des Rottweiler Ordnungsamts, auf dem Parkplatz direkt vor dem Tagungsort eine Gegendemonstration zuzulassen. Parken sollen die Afd-mitglieder stattdessen rund 300 Meter entfernt am Schwimmbad. Die Stadt wies die Kritik zurück. Man habe alle Fragen im Vorfeld mit der AFD abgestimmt, teilte ein Sprecher mit.
Im Innenausschuss des Landtags hatte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums auf Afdnachfrage betonte, dass die Polizei alles tun werde, um einen sicheren Zugang der Mitglieder zur Halle und einen sicheren Ablauf des Parteitags wie der Demonstrationen zu gewährleisten.