Einig bei Entlastung
Wie der Wirtschaft helfen? Die Spitzenverbände haben viele Ideen – aber wieder mal ist die Machbarkeit fraglich.
Die Suche nach Wegen aus der Wirtschaftskrise geht weiter. Nach der Union mit ihrem 12-Punkte-plan fordert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, Bund und Länder zum Handeln auf. Die Rahmenbedingungen müssten attraktiver werden, schnellere Genehmigungen und weniger Berichtspflichten seien Ansatzpunkte, die kein Geld kosteten. Ende Januar hatten die vier Spitzenverbände der Wirtschaft einen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschickt und ein „kräftiges Aufbruchsignal“gefordert.
Unter anderem drängen die Verbände auf die Digitalisierung der Verwaltung. Eine Positivliste könne helfen, den Abbruch von Handelsbeziehungen durch die Lieferkettengesetz-auflagen zu verhindern. Weiter solle das Arbeitsvolumen steigen, auch durch attraktivere beitragsrechtliche Regeln für Rentner. Gleichzeitig solle das Rentenniveau nicht langfristig auf 48 Prozent festgelegt, die Rente mit 63 abgeschafft und die Regelaltersgrenze angehoben werden. Reformen im Sozialsystem könnten die Beiträge wieder auf 40 Prozent deckeln. Zudem sei eine Steuerreform für Unternehmen nötig, inklusive Soli-abschaffung und einer Absage an höhere Erbschaft- oder Vermögensteuern. Die Verbände schlagen Zuschüsse für steigende Netzentgelte und gesenkte Energiesteuern für alle Betriebe vor.
Bürokratieabbau das A und O
Gesamtmetall-hauptgeschäftsführer Oliver Zander sieht Versäumnisse und Fehler sowohl der Ampel als auch den Vorgängerregierungen als Ursache für die schwere Wirtschaftskrise. Die Vorschläge der Union zielten auf die Steigerung der Produktivität und Bekämpfung der Inflation ab und seien „wirtschaftspolitisch absolut richtig“, so Zander. „Mittelund langfristig bedarf es umfassender Reformen in allen Bereichen und über alle Ebenen des Staates“, sagte er dieser Zeitung.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten Vorschläge gemacht, hinter deren Umsetzung jedoch aufgrund fehlender Gegenfinanzierung ein Fragezeichen steht.
Doch was ist kurzfristig machbar? „Beim Bürokratieabbau muss mehr gehen, behördliche Vorgänge müssen digitalisiert und automatisiert werden. Das sind meist ganz niedrigschwellige Dinge, die aber einen enormen Aufwand bedeuten“, sagte Verena Hubertz, Spd-fraktionsvize, dieser Zeitung. „Ich bin dafür, dass Unternehmen nicht mehr jede Liste ausdrucken müssen, sondern beispielsweise ein Qr-code reicht. Zettelwirtschaft ist definitiv nicht zeitgemäß.“Ebenfalls sei kurzfristig auch das Thema eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises für die SPD noch nicht vom Tisch, ein Deutschlandfonds könne zudem private Investitionen in großem Stile mobilisieren, so die Spd-abgeordnete.