Der Protest der Güterbahnen
Wettbewerber der Bahn wollen mit lauter Akustik auf drohende Kürzungen aufmerksam machen.
Am Mittwoch wird es laut, sehr laut sogar. Wegen geplanter Haushaltseinsparungen planen Wettbewerber der Deutschen Bahn im Schienengüterverkehr einen akustischen Protest. Kurz vor 12 Uhr soll bei allen Güterzügen in Deutschland das Horn erklingen. Zusätzlich sollen Lokführer zwischen 6 und 22 Uhr bei Fahrten durch Personenbahnhöfe das Horn betätigen.
Die Güterbahnen befürchten Rückschritte bei der Verkehrswende, denn nicht nur bei der Schiene wird der Rotstift angesetzt. Insgesamt sollen 300 Millionen
Euro gegenüber dem im Juli 2023 beschlossenen Haushaltsentwurf gestrichen werden. Das ist eine Kürzung von 54 Prozent. Peter Westenberger vom Verband „Die Güterbahnen“spricht von einem „gezielten Budget-kahlschlag“. Wenn es dabei bliebe, werde Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert und in der Folge die Co2-emissionen weiter ansteigen. Eigentlich hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Anteil des Schienengüterverkehrs von derzeit 20 auf 25 Prozent zu steigern. Das sei nun in Gefahr.
Doch nicht nur die Güterbahnen müssen mit weniger Geld rechnen. Auch der Radverkehr hat das Nachsehen. Die Ampel will das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streichen. Mit den Kürzungen von 44,6 Millionen Euro werde die Ampel den Ausbau der Radwege in den Kommunen zusätzlich behindern, befürchtet der Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-clubs, Frank Masurat.
Unterstützung bekommen die Radfahrer und Eisenbahner von den Grünen. Es sei unerklärlich, wie das Bundesverkehrsministerium
„nur den Schienengüterverkehr und das Fahrrad für die von Christian Lindner verschuldete Haushaltskrise bezahlen lassen will“, kritisierte der Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) gegenüber dieser Zeitung. „Beim Straßenaus- und -neubau gibt es genug Einsparpotenzial“, meinte Gastel. Die FDP zeige deutlich, was sie unter Prioritätensetzung verstehe: „Alles Geld der Straße, kein Geld für die Förderung der Antriebswende, viel zu wenig Geld für den Schienengüterverkehr und das Fahrrad.“Das Parlament werde die Vorschläge im
Haushaltsverfahren kritisch prüfen und überarbeiten, kündigte Gastel an.
Hier droht ein weiterer Konflikt innerhalb der Ampel-fraktionen, insbesondere zwischen Grünen und Liberalen. Angesprochen auf die Kürzungen im Güterverkehr verwies ein Sprecher des Ministeriums auf eine andere Förderung für den Schienengüterverkehr, die Einzelwagenförderung. Von dieser profitiert in erster Linie aber die Verluste schreibende Güterverkehrssparte der DB und nicht die gesamte Branche.