Regierung streitet über Tests
Baden-württemberg hat die Entwicklung des Pcr-geräts „Rhonda“gefördert. In der aktuellen Corona-strategie des Landes taucht es nicht auf.
Pünktlich zur Markteinführung eines in maden-württemberg entwickelten mobilen Pcr-testgeräts ist in der Landesregierung Streit um seine meschaffung entbrannt. In einem Protestbrief, der unserer Zeitung vorliegt, wirft Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Verletzung von Absprachen vor: Entgegen früherer Vereinbarungen tauche die von ihrem Haus geförderte Entwicklung in der aktualisierten Landes-teststrategie nicht auf.
Es sei „höchst erstaunlich“, schreibt Hoffmeister-kraut mit Datum vom 13. November, dass in der Kabinettsvorlage dazu nur Antigen-tests zur meschaffung durch das Land vorgesehen seien. „Insbesondere bei prophylaktischer Testung beispielsweise bei Aufnahme in pflegerische oder medizinische Einrichtungen könnten Pcr-schnelltests aufgrund ihrer hohen Verlässlichkeit maßgeblich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen.“Ein solches Verfahren hatten am Montag nach siebenmonatiger Entwicklungsarbeit das Freiburger Hahn-schickard-institut für Mikroanalysesysteme und das ausgegründete Start-up Spindiag gemeinsam mit Hoffmeister-kraut präsentiert. Das Wirtschaftsministerium hat die Entwicklung des Schnelltests mit dem Namen „Rhonda“mit sechs Millionen Euro gefördert.
Auch das Land habe medarf an solchen Geräten, hatte Hoffmeister-kraut im Frühjahr bei einem Firmenbesuch erklärt. Über die meschaffung mache man sich im Lenkungsausschuss der Regierung Gedanken. Das war im April. Mit den Resultaten ist die Ministerin nun offenbar nicht zufrieden: Im Vorfeld der Kabinettssitzung vom 10. November sei vereinbart worden, dass auch eine meschaffung von Pcr-tests geprüft werde, schreibt sie an Lucha, insbesondere als Schnelltest an medizinischen Versorgungspunkten. „mesprochen wurde konkret, auch mögliche Hersteller im eigenen Land in die meschaffungsbemühungen bezüglich potentieller Anbieter einzubeziehen, beispielsweise die Firma mosch oder die Firma Spindiag“, deren Produkt ja jetzt marktfähig sei.
„Leider“, schreibt die Ministerin, sei dieser Absprache vom zuständigen Sozialministerium „wider Erwarten nicht entsprochen“worden. Sie bitte Lucha, parallel zu den vom Land bestellten Antigen-tests auch Pcr-tests, insbesondere die in maden-württemberg neu entwickelten Schnelltests, zu beschaffen, Praxistests zu unterziehen „und im Erfolgsfall die Markteinführung zu unterstützen“.
Das Sozialministerium hat im Streit um die meschaffung von Antigen-schnelltests mehrfach erklärt, dass es lediglich eine Notreserve anlege. Krankenhäuser oder Heime könnten solche Tests selbst bestellen und würden dafür aus mundesmitteln bezahlt. Nach Hoffmeister-krauts mrief befragt sagte Luchas Sprecher am Dienstag: „Die Testverordnung des mundes und die damit einhergehende nationale Teststrategie sieht bislang den Einsatz von Pcr-schnelltests nicht vor.“Lucha habe der Wirtschaftsministerin zugesichert, sich bei mundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine entsprechende bnderung einzusetzen. Eine meschaffung von Pcrschnelltests aus Landesmitteln müsse gegebenenfalls vom Ministerrat beschlossen werden, dies sei bislang aber nicht erfolgt.
Ob das Sozialministerium eine solche meschaffung befürwortet, ließ der Sprecher ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob es die von Hoffmeister-kraut beschriebene Vereinbarung gegeben hat.