Verfassungsschützer haben Querdenker im Auge

Behörden beobachten Beteiligung von Extremisten an Protesten gegen Corona-einschränkungen. Söder fordert entschiedeneres Vorgehen.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die „Querdenken“-bewegung nach Bekunden des Bundesinnenministeriums im Blick. „Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

„Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt.“Allerdings betonte der Ministeriumssprecher, dass die Bewegung, die die Corona-maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sehr vielfältig sei. „Man muss das differenziert betrachten.“

Sorgen auch im Südwesten

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im einem Interview mit dem „Münchner Merkur“erklärt, die Entwicklung mache ihm „große Sorgen“. „Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann“, sagte er. „Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt.“Sogenannte Reichsbürger sprechen dem Grundgesetz und den deutschen Behörden die Legitimität ab. Für den Regierungschef entwickelt sich die Bewegung um die Gegner der Corona-maßnahmen „zunehmend sektenartig“.

Baden-württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will vor dem Innenausschuss des Landtags über die Entwicklung der „Querdenken“-bewegung berichten.

„Sowohl unter den Organisatoren der Querdenken-veranstaltungen in Baden-württemberg wie auch im näheren Umfeld der Initiative sind Personen tätig, die dem Verfassungsschutz als Extremisten bekannt sind“, teilte er mit. Vor diesem Hintergrund analysiere auch der Verfassungsschutz die Entwicklung fortlaufend, betonte er.