Aufrüsten zum Handelskrieg
Brüssel hofft, dass sich die Us-strafzölle nicht gegen die Mitgliedstaaten richten. Doch eine Antwort ist schon vorbereitet.
Brüssel. In Kürze entscheidet Us-präsident Donald Trump, ob er die Ausnahme für Europa bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium über den 1. Mai hinaus verlängert. Die Europäer hoffen, dauerhaft ausgenommen zu werden. Doch gleichzeitig bereitet die EU Gegenzölle auf Us-waren vor. Mancher sieht deshalb bereits einen umfassenden Handelskrieg am Horizont.
Warum hat Trump die EU im Visier? Die EU hat einen chronisch hohen Exportüberschuss mit den USA. 2017 stieg er auf 120,8 Milliarden Euro. Der Us-präsident wirft der EU zudem vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. Das stimmt bei Autos, bei anderen Waren sind die US-ZÖLle höher. Laut EU liegen Europas Aufschläge für Us-waren etwa bei drei Prozent, auf Us-seite für Eu-güter bei 2,4 Prozent.
Haben die Europäer Trump Zugeständnisse gemacht? Offiziell nicht. Die Eu-kommission fährt nach eigenen Angaben eine harte Linie. Eu-außenhandelskommissarin Cecilia Malmström will erst über die Us-kritik sprechen, wenn Trump den Europäern eine dauerhafte Ausnahme gewährt hat und „keinesfalls unter Druck und Drohungen“. Die Eu-schwergewichte Deutschland und Frankreich haben versucht, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Bei Besuchen in Washington wollten sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump zum Einlenken bringen. Einen Durchbruch gab es nicht.
Welche Gegenmaßnahmen bereitet die EU vor? Die Eu-kommission hat eine Liste mit Us-waren für 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO mit Strafzöllen belegen könnte. Neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Erdnussbutter, Levi‘s-jeans, Bourbon Whiskey und Harley-davidson-motorräder aufgelistet. Ver- gangene Woche billigten das die Mitgliedstaaten.
Droht bei Gegenzöllen nicht eine Eskalation? Das ist möglich. Trump hat mit Aufschlägen auf europäische Autos gedroht, wenn die EU ihre „grauenhaften“Zölle auf Us-produkte nicht abschaffe. Dabei nannte er die deutschen Marken Mercedes und BMW. Tatsächlich würde Deutschland in der EU von Auto-zöllen am stärksten getroffen. Es hat 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.
Wie geht der Südwesten mit dem Streit um? Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) warnt davor, dass die Us-strafzölle das Autoland Baden-württemberg „hart treffen“würden. Rund ein Drittel der Südwest-exporte in die USA seien Fahrzeuge und Kfz-teile, es geht um 8 Milliarden Euro. Die USA seien mit 12,2 Prozent aller Exporte Baden-württembergs Handelspartner Nummer eins.